Parlamentswahl in Polen: Schallende Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik

Torben Grombery

Paukenschlag in Polen: Bei den gestrigen Parlamentswahlen haben die polnischen Wähler die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur mit sehr deutlichem Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Die regierende Partei unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz musste existenzbedrohende Verluste hinnehmen. Auch Polit-Provokateur Janusz Korwin-Mikke liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen.

Unser östliches Nachbarland Polen hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Sejm, so der Name des polnischen Landesparlaments, gewählt. Diese Abstimmung der polnischen Wahlbevölkerung hat bei den selbsternannten politischen Eliten und deren Schreiberlingen in den Mainstream-Medien, insbesondere bei der linkslastigen deutschen Presse, bereits für ordentlichen Wirbel gesorgt und ist im gesamten Europa wie eine Bombe eingeschlagen: Jedwede linke, liberale und pseudokonservative Politik hat eine glasklare Absage erhalten – inklusive der derzeitigen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

Laut der derzeit veröffentlichten Hochrechnung hat die regierende »liberalkonservative« Bürgerplattform (PO) unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger, dem derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, satte 16 Prozentpunkte verloren und stürzte auf 23,6 Prozent ab.

Noch in der Wahlnacht sagte Kopacz:

»Wir haben diese acht Jahre nicht verloren. Polen ist heute deutlich schöner als vor acht Jahren. Polen hat sich wirtschaftlich gut entwickelt. In diesem Zustand hinterlassen wir das Land denen, die heute die Wahlen gewonnen haben.«

Sie gratulierte anschließend den Wahlsiegern.

Die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński erzielte fast zehn Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und hat die Parlamentswahlen mit einem Ergebnisum 38 Prozent klar gewonnen.

Laut den ersten Prognosen kann die PiS mit 238 Sitzen rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind im polnischen Parlament 231 Mandate erforderlich. Damit dürfte die PiSalleine regieren und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło zur Ministerpräsidentin machen.

Trotz der Zahlen (der Wahlsieg einer Partei sowie eine alleinregierende Partei ist in der polnischen Demokratie eher selten und ungewöhnlich) hat PiS-Parteichef Kaczyński bereits angekündigt, ein breites konservatives Bündnis schaffen zu wollen und allen, »die eine gute Veränderung wollen«, die Hand gereicht.

Den dritten Platz mit rund neun Prozent konnte die ebenso konservative Bewegung Kukiz'15 des Rockmusikers Paweł Kukiz belegen und darf auf künftig 44 Abgeordnetensitze hoffen.

Dieser hatte sich ziemlich konsequent als »Anti-System-Kandidat« positioniert und erreichte damit schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres aus dem Stand knapp 20 Prozent derStimmen.

Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent, dieLewica-Fraktion (linkes Bündnis) mit 7,5 Prozent sowie die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen wahrscheinlich den Einzug in den Sejm.

Auch der Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke mit seiner BewegungKORWiN liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen und darf auf Sitze im Sejm hoffen. Die linke Partei Razem dürfte mit rund vier Prozent nicht im Parlament vertreten sein.  Somit rückt Polen auf der politisch bekannten Skala sehr deutlich weiter nach rechts.

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