Nach der Hetze: Anonyme Täter starten Gewaltwelle gegen AfD

Markus Mähler

So geht unsere Meinungsfreiheit in Flammen auf: Die Flüchtlingskrise wird immer dramatischer, die Große Koalition von CDU und SPD fährt dadurch in ein Umfragetief – unsere Politiker haben aber nichts Besseres zu tun, als mit Hetze die AfD zum Sündenbock zu machen. Ihre Worte wirken offenbar wie Brandbeschleuniger: AfD-Politiker erleben eine Gewaltwelle zwischen Brandanschlägen, Lynchjustiz und Verwüstungsorgien.

»Brandstifter«, »Pack«, »Volksverhetzer«, »Rassisten im Schafspelz«, »Führer allen Übels«,»offen rechtsradikal« und »von Neonazis nicht zu unterscheiden«. Eimerweise kübeln Mainstreammedien und SPD-Politiker gegen AfD-Politiker. Die Partei wird zum Opfer einer Dämonisierungskampagne, genauso wie Bürger, die bei PEGIDA laufen.

Was die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) oder SPD-Chef Sigmar Gabriel von sich geben, lässt sich bloß noch unter einem Motto zusammenfassen: Hetzt hemmungslos gegen die vermeintlichen Hetzer. Diese Worte aus dem politischen Mainstream wirken jetzt wie Brandbeschleuniger. Die Hemmschwelle in der Bevölkerung sinkt. In Deutschland brennt gerade die Meinungsfreiheit.

Anonyme Täter haben in der Nacht zum Montag das Fahrzeug der AfD-Politikerin Beatrix von Storch abgefackelt. Der PKW war in einem Berliner Wohnviertel abgestellt. Das Feuer zerstörte den Motorblock. Offenbar wurde ein Kohleanzünder auf einem der vorderen Reifen abgelegt und angesteckt. So gehen linksextremistische Täter aus der autonomen Szene vor. Sie haben in der Vergangenheit Hunderte Wagen auf diese Art angezündet.

Unbekannte Täter haben am Wochenende auch den Firmensitz des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verwüstet. Sie hinterließen sogar eine Art Trophäe: ein Foto des Politikers mit einer Zielscheibe auf dem Kopf. Vorher hebelten sie die Wohnungstür auf und brachen einen Sicherheitsschrank auf. »Es wurden mehrere Laptops und ein Transportwagen gestohlen«, sagte Poggenburg derJungen Freiheit. Die ständigen verbalen Angriffe auf die AfD hätten ein Klima geschaffen, das am Ende auch zu immer mehr Übergriffen auf Parteimitglieder führe, kritisierte er.

In der letzten Woche wurde der Vorsitzende der Jungen Alternativen Hochschulgruppe in Göttingen, Lars Steinke, angegriffen. »Es handelte sich hierbei wahrscheinlich um Linksextremisten von der Antifa«, sagte Steinke, der dabei verletzt wurde. Die Täter sollen gerufen haben: »Lars Steinke, wenn Du dich noch einmal auf dem Campus blicken lässt, dann bist du dran.«

Die Liste der gewalttätigen Übergriffe wird mit den neuesten Anschlägen immer länger: Der Ex-Parteichef Bernd Lucke wurde in Bremen von Linksextremisten angegriffen. In Leipzig wurden Räume einer von AfD-Chefin Frauke Petry geleiteten Firma verwüstet.

AfD-Sprecher Jörg Meuthen macht SPD-Vize Ralf Stegner für die Angriffe mitverantwortlich. Er sei»ein geistiger Brandstifter, der durch seine fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter schürt«. Unliebsame Meinungen würden »wie zu DDR-Zeiten ausgespäht, unterdrückt und verfolgt«. Die politische Hetze der SPD kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Chaos in der Flüchtlingskrise immer größer wird.

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