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Samstag, 31. Oktober 2015
Montag, 26. Oktober 2015
Parlamentswahl in Polen: Schallende Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik
Parlamentswahl in Polen: Schallende Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik
Torben Grombery
Paukenschlag in Polen: Bei den gestrigen Parlamentswahlen haben die polnischen Wähler die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur mit sehr deutlichem Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Die regierende Partei unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz musste existenzbedrohende Verluste hinnehmen. Auch Polit-Provokateur Janusz Korwin-Mikke liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen.

Unser östliches Nachbarland Polen hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Sejm, so der Name des polnischen Landesparlaments, gewählt. Diese Abstimmung der polnischen Wahlbevölkerung hat bei den selbsternannten politischen Eliten und deren Schreiberlingen in den Mainstream-Medien, insbesondere bei der linkslastigen deutschen Presse, bereits für ordentlichen Wirbel gesorgt und ist im gesamten Europa wie eine Bombe eingeschlagen: Jedwede linke, liberale und pseudokonservative Politik hat eine glasklare Absage erhalten – inklusive der derzeitigen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Laut der derzeit veröffentlichten Hochrechnung hat die regierende »liberalkonservative« Bürgerplattform (PO) unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger, dem derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, satte 16 Prozentpunkte verloren und stürzte auf 23,6 Prozent ab.
Noch in der Wahlnacht sagte Kopacz:
»Wir haben diese acht Jahre nicht verloren. Polen ist heute deutlich schöner als vor acht Jahren. Polen hat sich wirtschaftlich gut entwickelt. In diesem Zustand hinterlassen wir das Land denen, die heute die Wahlen gewonnen haben.«
Sie gratulierte anschließend den Wahlsiegern.
Die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński erzielte fast zehn Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und hat die Parlamentswahlen mit einem Ergebnis
um 38 Prozent klar gewonnen.

Laut den ersten Prognosen kann die PiS mit 238 Sitzen rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind im polnischen Parlament 231 Mandate erforderlich. Damit dürfte die PiSalleine regieren und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło zur Ministerpräsidentin machen.
Trotz der Zahlen (der Wahlsieg einer Partei sowie eine alleinregierende Partei ist in der polnischen Demokratie eher selten und ungewöhnlich) hat PiS-Parteichef Kaczyński bereits angekündigt, ein breites konservatives Bündnis schaffen zu wollen und allen, »die eine gute Veränderung wollen«, die Hand gereicht.
Den dritten Platz mit rund neun Prozent konnte die ebenso konservative Bewegung Kukiz'15 des Rockmusikers Paweł Kukiz belegen und darf auf künftig 44 Abgeordnetensitze hoffen.
Dieser hatte sich ziemlich konsequent als »Anti-System-Kandidat« positioniert und erreichte damit schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres aus dem Stand knapp 20 Prozent der
Stimmen.

Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent, dieLewica-Fraktion (linkes Bündnis) mit 7,5 Prozent sowie die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen wahrscheinlich den Einzug in den Sejm.
Auch der Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke mit seiner BewegungKORWiN liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen und darf auf Sitze im Sejm hoffen. Die linke Partei Razem dürfte mit rund vier Prozent nicht im Parlament vertreten sein. Somit rückt Polen auf der politisch bekannten Skala sehr deutlich weiter nach rechts.
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Nach der Hetze: Anonyme Täter starten Gewaltwelle gegen AfD
Nach der Hetze: Anonyme Täter starten Gewaltwelle gegen AfD
Markus Mähler
So geht unsere Meinungsfreiheit in Flammen auf: Die Flüchtlingskrise wird immer dramatischer, die Große Koalition von CDU und SPD fährt dadurch in ein Umfragetief – unsere Politiker haben aber nichts Besseres zu tun, als mit Hetze die AfD zum Sündenbock zu machen. Ihre Worte wirken offenbar wie Brandbeschleuniger: AfD-Politiker erleben eine Gewaltwelle zwischen Brandanschlägen, Lynchjustiz und Verwüstungsorgien.

»Brandstifter«, »Pack«, »Volksverhetzer«, »Rassisten im Schafspelz«, »Führer allen Übels«,»offen rechtsradikal« und »von Neonazis nicht zu unterscheiden«. Eimerweise kübeln Mainstreammedien und SPD-Politiker gegen AfD-Politiker. Die Partei wird zum Opfer einer Dämonisierungskampagne, genauso wie Bürger, die bei PEGIDA laufen.
Was die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) oder SPD-Chef Sigmar Gabriel von sich geben, lässt sich bloß noch unter einem Motto zusammenfassen: Hetzt hemmungslos gegen die vermeintlichen Hetzer. Diese Worte aus dem politischen Mainstream wirken jetzt wie Brandbeschleuniger. Die Hemmschwelle in der Bevölkerung sinkt. In Deutschland brennt gerade die Meinungsfreiheit.
Anonyme Täter haben in der Nacht zum Montag das Fahrzeug der AfD-Politikerin Beatrix von Storch abgefackelt. Der PKW war in einem Berliner Wohnviertel abgestellt. Das Feuer zerstörte den Motorblock. Offenbar wurde ein Kohleanzünder auf einem der vorderen Reifen abgelegt und angesteckt. So gehen linksextremistische Täter aus der autonomen Szene vor. Sie haben in der Vergangenheit Hunderte Wagen auf diese Art angezündet.
Unbekannte Täter haben am Wochenende auch den Firmensitz des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verwüstet. Sie hinterließen sogar eine Art Trophäe: ein Foto des Politikers mit einer Zielscheibe auf dem Kopf. Vorher hebelten sie die Wohnungstür auf und
brachen einen Sicherheitsschrank auf. »Es wurden mehrere Laptops und ein Transportwagen gestohlen«, sagte Poggenburg derJungen Freiheit. Die ständigen verbalen Angriffe auf die AfD hätten ein Klima geschaffen, das am Ende auch zu immer mehr Übergriffen auf Parteimitglieder führe, kritisierte er.

In der letzten Woche wurde der Vorsitzende der Jungen Alternativen Hochschulgruppe in Göttingen, Lars Steinke, angegriffen. »Es handelte sich hierbei wahrscheinlich um Linksextremisten von der Antifa«, sagte Steinke, der dabei verletzt wurde. Die Täter sollen gerufen haben: »Lars Steinke, wenn Du dich noch einmal auf dem Campus blicken lässt, dann bist du dran.«
Die Liste der gewalttätigen Übergriffe wird mit den neuesten Anschlägen immer länger: Der Ex-Parteichef Bernd Lucke wurde in Bremen von Linksextremisten angegriffen. In Leipzig wurden Räume einer von AfD-Chefin Frauke Petry geleiteten Firma verwüstet.
AfD-Sprecher Jörg Meuthen macht SPD-Vize Ralf Stegner für die Angriffe mitverantwortlich. Er sei»ein geistiger Brandstifter, der durch seine fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter schürt«. Unliebsame Meinungen würden »wie zu DDR-Zeiten ausgespäht, unterdrückt und verfolgt«. Die politische Hetze der SPD kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Chaos in der Flüchtlingskrise immer größer wird.
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Blätter der Bosse: Leitmedien laufen zum Elite-Publikum über
Blätter der Bosse: Leitmedien laufen zum Elite-Publikum über
Markus Mähler
Eine Zeitung für das Volk? Will keiner mehr machen. Wozu auch: Die Holzmedien finden ihre Leser fast nur noch beim Geldadel. Eine Studie der FAZ beweist mit Stolz: Gedruckte Leitmedien spielen allenfalls bei denen eine Rolle, die mehr als 5000 Euro Nettoeinkommen haben. Auch die Bild ignoriert ihre Kernzielgruppe: Der einfache Mann findet sich im Blatt nicht mehr wieder. Zeit-Herausgeber Sebastian Turner feiert sogar den Sieg der Leitmedien und nennt seine Leser »Leitmilieu«. Die anderen sind bloß abgehängte Resterampe.

»Dahinter steckt immer ein kluger Kopf«: So wirbt die FAZ nur zu gerne auf doppelseitigen Anzeigen. Das Publikum steht schließlich im Mittelpunkt. Und tatsächlich: Deutschlands konservativstes Leitmedium interessiert sich wirklich für seine Leserschaft – und dafür, was die im Geldbeutel hat. Der Inhalt ihrer Köpfe ist dann plötzlich gar nicht mehr so wichtig.
Zum ersten Mal hat die FAZ ihre jährliche »Elite-Studie« ausschließlich an der Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Einkommen durchgeführt. Wer arm aber schlau ist, spielt für das Leitmedium anscheinend keine Rolle mehr. Dabei glänzen weder Gold noch Diamanten auf der FAZ-Titelseite, es ist einfach nur ein bedruckter Stapel Papier.
Vom Leitmedium zur Randerscheinung
In der Studie kam heraus, was herauskommen musste: Wer reich ist, hat auch ein Faible für die journalistischen Premiummarken. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung liest der Geldadel mehr als doppelt so häufig Nachrichtenmagazine (26 Prozent) und sogar viermal häufiger Qualitätszeitungen (19 Prozent).
Damit wird aber auch einiges über den Allgemeinzustand der Holzmedien im digitalen Zeitalter verraten. Nachrichtenmagazine erreichen bloß noch zwölf Prozent aller Menschen und auch nur jeden vierten Wohlstandsbürger im Land. Qualitätszeitungen wie die FAZ werden von mageren fünf

Ein neues Programm für »die Elite der Gesellschaft«
Anscheinend machen die gedruckten Leitmedien jetzt aus der Not eine Tugend. Sie richten sich noch stärker an der Elite aus. Das wirkt aber auch entlarvend: Endlich wächst für alle sichtbar zusammen, was scheinbar schon lange zusammengehört. Den anderen kann es egal sein, sie lesen keine gedruckten Qualitätszeitungen wie die FAZ mehr.
Die Studie soll für die FAZ »neue Einblicke in die Elite der Gesellschaft liefern«, sagt Ingo Müller, Leiter der FAZ Media Solutions. Die Botschaft dieser Worte ist ziemlich deutlich. Deutschlands Alpha-Journalisten wollen wissen, wie Deutschlands Elite tickt, damit das Programm noch schärfer auf diese Gruppe zugeschnitten werden kann.
Was der Geldadel in Deutschland liest
Mit der Kostet-nix-Kultur des Internets, dem Vertrauensverlust der Massen und einer Mittelschicht in der finanziellen Abwärtsspirale sehen FAZ und Co. ihr Heil offenbar in der Flucht: Auf zu den Entscheidern im Land. Das sind die einzigen, denen wir langfristig noch ein Abonnement unserer Produkte zutrauen.
Ganz so klein ist diese Gruppe dann doch nicht. Die neue FAZ-Studie beschränkt sich zwar nur noch auf Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 5000 Euro im Monat – das sind aber insgesamt 6,34 Millionen Menschen in Deutschland. Marktführer ist dort nicht die FAZ, sondern der
Spiegel. 40 Prozent der Befragten meinen, dass sie das Nachrichtenmagazin lesen, die FAZ kommt auf Platz zwei mit 22 Prozent. Der Focus rangiert auf Platz drei mit 17 Prozent.

Die FAZ ist schon länger ein Blatt der Bosse
Die gedruckten Leitmedien erreichen selbst bei der vermögenden Randgruppe nur noch eine Minderheit. Ist die FAZ aber erst seit dieser Studie ein Blatt der Bosse? Nein, das beweist das Buch Lügenpresse von Markus Gärtner. Er zeigt, dass die Zeitung bereits im letzten Jahrtausend eine Bonzen-Tendenz hatte: Sie schrieb für Investmentbanken, Analysten und junge Unternehmen am Markt, schadete aber den kleinen Aktiensparern.
Gärtner belegt dies anhand entlarvender Schlagzeilen. Am 4. Januar 1999 begrüßte ein FAZ-Autor die Einführung des Euro so: »Dennoch wird sich der Euro im zweifachen Sinne als politisches Jahrhundertprojekt in die Geschichtsbücher eintragen.« Die Zeitung meinte es damals ernst. Auch wenn solche Worte heute ironisch klingen. Den neuen Markt jubelte das Leitmedium am 26. Januar 2000 hoch: »Keine Panik/Weiter Optimismus für Wachstumswerte.« Schon im März folgte dann der
Crash. Auch am 2. August 2008 prophezeiten die klugen Köpfe kurz vor dem Börsen-Crash: »Ernstes Problem, aber kein Weltuntergang.«

»Der einfache Mann von der Straße findet sich immer weniger in Bild wieder«
Aber zurück in die elitäre Zukunft der Holzmedien. Besonders deutlich wird der Schwenk bei Deutschlands»Volks«-Zeitung Nummer eins, meint das Handelsblatt. Kai-Hinrich Renner schreibt dort über die Bild: »Chefredakteur Kai Diekmann umgarnt ein hippes Szene-Publikum, dem er sich mit Hipster-Bart, Tattoos und zerfetzten Jeans auch im äußeren Erscheinungsbild angenähert hat. Zudem versteht sich Bild unter seiner Führung immer mehr als politisches Leitmedium. Beim Spagat zwischen Politik und Szene bleibt die eigentliche Kernzielgruppe des Boulevardblatts auf der Strecke: Der einfache Mann von der Straße findet sich immer weniger in Bild wieder.« Die Zeitung leidet deshalb unter massiver Auflagenschwindsucht und einem »Anzeigenrückgang von 15 bis 20 Prozent«.
Die meisten Menschen wenden sich ab – dieses Problem hat die Zeit nicht, dort hat der kleine Mann nämlich nie mitgelesen. Trotzdem wandelt sich auch die Wochenzeitung. Eine unverblümte Elite-Arroganz herrscht dort unter dem Mitherausgeber Sebastian Turner.
In der Zeit wird das Elite-Publikum »die entscheidende Instanz«
Der Medienmogul, Profiwerber und Netzwerker der Mächtigen schrieb einen Kommentar der Zeit,den man nur als maximales Anbiedern an die eigene Leserschaft verstehen kann. Turner – ganz der Kampagnen-Profi – rief den Sieg der Leitmedien aus: Wir »werden immer wichtiger« und haben
auch noch das »Leitmilieu« auf unserer Seite.

Das Elite-Publikum ist »die entscheidende Instanz« im Land, »der Rest sind Follower«. Wer auf der Resterampe landet, leidet sinngemäß unter der PEGIDA-Krankheit und muss isoliert werden.
Eigentlich sind das nur Worthülsen nach dem Motto: Wir sind die Besten. Wer aber schon lange den Verdacht hat, dass sich die Leitmedien freiwillig in Geiselhaft der Mächtigen begeben, wird durch die Arroganz eines Sebastian Turner nur bestätigt. Offensichtlich wächst endlich zusammen, was schon lange zusammengehört.
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Rot-Grün setzt Journalisten unter Druck, damit sie nicht über Straftaten von Asylbewerbern berichten
Rot-Grün setzt Journalisten unter Druck, damit sie nicht über Straftaten von Asylbewerbern berichten
Stefan Schubert
Es ist einfach unfassbar, was sich dieser Tage in Deutschland abspielt. Ein Block aus Grünen, SPD und CDU hat ein ganzes Land in Geiselhaft genommen und jeder, der sich der vorgegeben Linie nicht unterordnet, wird eingeschüchtert, öffentlich diskreditiert und anschließend auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt.

Die Kieler Nachrichten berichten von massiven Einschüchterungen durch die Landespolizei, damit sie keine Straftaten von Asylbewerbern melden, darunter Taten wie: sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigungen und 125 Körperverletzungsdelikte.
Seit dem 1. September 2015 erstellt das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein tägliche, wöchentliche und zukünftig auch monatliche Kriminalitätsbilder mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz.
In kürzester Zeit wurden 733 Straftaten erfasst, in denen Asylbewerber als Täter, oder auch als Opfer in Erscheinung getreten sind.
Doch machen wir uns nichts vor, wäre ein Asylbewerber Opfer einer Straftat geworden, hätte den medialen Aufschrei niemand überhören können. Die Gesamtzahl der Straftaten bedeutet über ein Dutzend Straftaten jeden Tag. Erfasst wurden:
- 378 Fälle von Eigentumsdelikten
- 125 Körperverletzungen
- Sechs Anzeigen wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- drei wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung.
Dies sind die offiziellen Zahlen. Polizeiliche Studien zeigen, dass die Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten um das Fünffache höher liegt, als die tatsächlich erfasste Kriminalität. Doch bleiben wir bei den wasserdicht belegten 733 Straftaten, die sind erschütternd genug. Die meisten der Fälle,
die selbst die Führung der Landespolizei als »relevante Ereignisse« einstuft, wurden der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen.

Die Polizeiführung, durchsetzt mit rot-grünen politischen Beamten, hat nun zwei Arten von polizeilichen Lagebildern erstellt. Einen zensierten und manipulierten Bericht für die Öffentlichkeit, den man örtlichen Medien zur Verfügung stellte und einen internen Bericht mit dem wahren Ausmaß der Flüchtlingskriminalität.
Diese wurde jedoch als zu brisant für den gemeinen Steuerzahler erachtet und daher als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Die Kieler Nachrichtensind an diese Berichte gelangt und haben sie trotz massiver Einschüchterungen veröffentlicht.
So weist die Redaktion beispielsweise darauf hin, dass in dem veröffentlichten Lagebericht zwar penibel drei abgebrochene Außenspiegel an geparkten Autos aufgelistet sind, nicht aber der körperliche Angriff eines Afghanen auf seine nur nach muslimischem Recht angetraute Frau am selben Tag. Er schlug ihr in der Innenstadt mehrfach ins Gesicht. Der Vorfall wurde der Öffentlichkeit verschwiegen.
Genauso, wie es sich aus den verheimlichten Lagebildern ergibt, dass Polizeieinheiten in den Flüchtlingsunterkünften Rendsburg und Albersdorf Auseinandersetzungen beenden mussten und in
der Erstaufnahme in Lübeck »tumultartige Szenen« herrschten, an denen bis zu 150 Personen beteiligt waren.

Aufgrund von Wartezeiten und Vordränglern eskalierte die Situation. Polizei und Sicherheitsdiensten gelang es nicht, die Lage zu beruhigen.
Nur mit Hilfe von zufällig anwesenden acht Bundeswehrsoldaten gelang es schließlich, die Situation unter Kontrolle zu bringen. In dem für die Öffentlichkeit zensierten Bericht, kommentierte das LKA den Vorfall wie folgt: »... dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen wäre.«
In Neumünster musste die Bereitschaftspolizei aus Eutin anrücken, in einer Röntgenpraxis ging es 100 Flüchtlingen nicht schnell genug, sodass die Menschenmassen Arztpraxis, Flure und Treppenhäuser besetzten. Die alarmierten Polizeieinheiten mussten den gesamten Praxisbereich schließlich räumen. Auch dieser Vorfall wurde zensiert und der Öffentlichkeit vorenthalten.
In Kiel wurde eine Augenärztin beleidigt und bedroht. Ein 31-jähriger Flüchtling, der seinen zweijährigen Sohn zur Behandlung begleitete, beschimpfte die Medizinerin als »unrein«. Folglich
brach die 53-Jährige die Behandlung ab und wurde daraufhin von dem Mann bedroht.

Bei der Polizeiführung veranlasste die Berichterstattung über ihre Zensur keinerlei Umdenken, im Gegenteil, sie verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. So sei es allein »technischen Gründen« geschuldet, dass in der Statistik mit Flüchtlingsrelevanz mit über 733 Straftaten vom 1. September bis zum 20. Oktober nicht aufgeschlüsselt ist, ob Flüchtlinge als Täter oder Opfer geführt werden.
Dies entspricht nicht den Tatsachen ‒ das weiß jeder Polizeischüler besser. In jeder Strafanzeige werden Tatverdächtige wie Opfer mit Personendaten aufgelistet: Name, Staatsangehörigkeit, Ausweisdokument und Wohnanschrift (in diesen Fällen eine Flüchtlingsunterkunft).
Daraus eine Statistik zu erstellen, wie vieler Straftaten Flüchtlinge verdächtigt werden, ist selbst obiger Polizeischüler, ausgestattet mit Blatt und Bleistift, in der Lage. Diese Zensur und Manipulationen erinnern fatal an die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Regierung des Rot-Rot-Grün regierten Thüringen.
Mein entsprechender Artikel wurde bis jetzt über 31 000 Mal in den sozialen Netzwerken geteilt. Beide Bundesländer eint zudem die höchst umstrittene Anordnung eines Winterabschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass systematisch ein bundesweites Netz installiert wurde, um eine Berichterstattung über Straftaten von Asylbewerbern zu verhindern.
Während die Jakob Augsteins dieser Republik, jedem Kritiker und Mahner in Talkshows Phobien und eine pauschale Fremdenfeindlichkeit unterstellen und eine erhöhte Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften als Verschwörungstheorien von geistigen Brandstiftern diffamieren,
zensieren ihre Helfershelfer die Statistiken.

Eine Berichterstattung über diesen Skandal habe ich weder beim Spiegel, in der Bild,noch bei der Süddeutschen oder in derARD und ZDF entdeckt.
Noch einen Tag vor der geplanten Berichterstattung wurde die Redaktion derKieler Nachrichten aus der Führung der Landespolizei unter Druck gesetzt. Die Journalisten wurden massiv eingeschüchtert, nicht über die wahren Zustände in Schleswig-Holstein zu berichten und damit die Existenz von zensierten und manipulierten Lagebildern zu enthüllen. Die ideologisierten Polizeiführer schreckten auch nicht davor zurück, den schlimmsten, völlig abstrusen Vorwurf zu erheben, dem man dieser Tage in Deutschland ausgesetzt sein kann. »Sie zündeln!«
Verehrter Leser, lassen wir die Ideologen nicht zu Wächtern über die Wahrheit und Realitäten in unseren Städten werden. Teilen Sie den Artikel auf Blogs und in den sozialen Medien und debattieren und kommentieren sie diesen Vorfall.
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Bildnachweis: Metropolico.org
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Samstag, 24. Oktober 2015
Eine Weltregierung, eine Weltwirtschaft und eine Weltreligion – die Gleichschaltung rückt näher
Eine Weltregierung, eine Weltwirtschaft und eine Weltreligion – die Gleichschaltung rückt näher
Michael Snyder
Noch nie war die globale Elite ihrem Ziel einer gleichgeschalteten Welt so nahe wie heute. Miteinander verknüpfte Verträge und internationale Abkommen sorgen dafür, dass dieser Planet immer zentraler gelenkt wird. Erstaunlicherweise scheint das die meisten Menschen nicht sonderlich zu beunruhigen.

In den vergangenen 30 Tagen gab es Schritte hin zur Vereinheitlichung der Weltwirtschaft, hin zu einer Weltregierung und zu einer einzigen Weltreligion – Schritte, die so groß waren wie nie zuvor. Aber gab es deswegen öffentliche Aufschreie oder Debatten? Nein. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Teilen Sie diesen Artikel mit so vielen Menschen wie möglich. Wir müssen die Menschen wachrütteln, bevor es zu spät ist.
Vom 25. bis 27. September verabschiedeten die Vereinten Nationen eine »neue universelle Agenda« für die Menschheit. Diese Formulierung stammt nicht von mir, sie ist vielmehr direkt aus dem zentralen Dokument dieser neuen Agenda. Der Papst reiste nach New York, um die Eröffnungsrede auf dieser Konferenz zu halten und diesem Plan seinen nicht unwichtigen Segen zu geben. Praktisch alle Nationen auf der Welt haben freiwillig die 17 Ziele dieses Plans unterzeichnet, aber auch diese verblüffende Entwicklung schlug international nur wenig Wellen.
Wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir unseren Planeten in eine Art »Utopia« verwandeln, versprechen die Vereinten Nationen. Aber hinter all diesem Gerede über »Einigkeit« steckt ein sehr heimtückischer Plan. Der Autor Paul McGuire hat ein bahnbrechendes Buch namens The Babylon Code geschrieben. Hier ein Auszug daraus:
»Die Vereinten Nationen bitten nicht um Erlaubnis. Vielmehr geben sie den Befehl aus, dass der gesamte Planet sich auf 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 spezifische Entwicklungsziele verpflichtet. Diese sollen bis 2030 unsere Welt radikal umkrempeln. Die vom Papst unterstützte Agenda 2030 der Vereinten Nationen wird die Millenniums-Entwicklungsziele (Agenda 21) im Eiltempo vorantreiben. Dank der kontrollierten Medien wird man den Menschen weismachen, es gehe um den Erhalt der Umwelt und den ›Kampf gegen die Armut‹. Aber das ist nicht das wahre Ziel der Agenda 21. Die wahre Aufgabe der Agenda 21 besteht darin, eine einheitliche Weltregierung, ein einheitliches Weltwirtschaftssystem und eine einheitliche Weltreligion durchzudrücken. Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach vom Traum ›von einer Welt voller Frieden und Würde für alle‹. Das ist auch nicht anders als das ›Arbeiterparadies‹, das die Kommunisten versprachen.«
Für die Allgemeinheit wurde die »Agenda 2030« in »globale Ziele« umgetauft. Am 26. Septemberfand im New Yorker Central Park das Global Citizen Festival statt, auf dem einige der größten Namen der Musikwelt (beispielsweise Beyoncé) diese neuen »globalen Ziele« bewarben. Und aufYouTube gibt es ein Video zu sehen, in dem uns einige der bekanntesten Persönlichkeiten weltweit alle auffordern, sich hinter diese neuen »globalen Ziele« zu stellen.
Das ist selbstverständlich kein Zufall. Man trainiert uns an, dass wir »Weltbürger« sind, die einer »globalen Gemeinschaft« angehören. Vor Jahrzehnten hätte so etwas schon ausgereicht, um die Amerikaner zu ihren Waffen greifen zu lassen, heute dagegen lassen die Menschen derartige Veränderungen offenbar passiv über sich ergehen. Sehr mächtige Geheimbünde und internationale Organisationen drängen uns seit sehr langer Zeit in diese Richtung und die meisten Amerikaner
haben schlichtweg keinen blassen Schimmer, was vor sich geht. Noch einmal Paul McGuire:

»Die Vereinten Nationen sind de facto eine Weltregierung, die nicht mit ›Zustimmung der Regierten‹ regiert. Die Vereinten Nationen sind eine Weltregierung, der gegenüber amerikanische Politiker beider Lager unsere verfassungsmäßigen Rechte abgetreten haben. Sieht man sich den Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner an, sieht man größtenteils Kandidaten und Kandidatinnen, die gekauft sind. Sie sind angetreten, um zu tun, was ihnen ihre wahren Herren sagen, nämlich die internationalen Bankenfamilien und ihre miteinander verknüpften Geheimbünde. Wenn ein Kandidat aus dem ›Orwellschen Gruppendenken‹ zu Innen- und Außenpolitik ausschert und eigene Ansichten an den Tag legt, kommt er nicht sehr weit.«
Ein weiterer Weg, wie unser Planet »vereinigt« wird, ist durch internationale Handelsabkommen. Das Ziel besteht letztlich darin, einen weltweiten »Binnenmarkt« zu erschaffen, auf dem einheitliche Gesetze, Regeln und Bestimmungen gelten. Doch während wir in den USA unsere Wirtschaft mit dem Rest der Welt verschmelzen, hat Amerika Zehntausende Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze verloren.
Das liegt daran, dass die gewaltigen Großkonzerne, die inzwischen unsere Wirtschaft beherrschen, ihre Produktion in Gebiete verlagern, in denen Arbeitskraft billiger zu haben ist. Für die Mittelschicht hat das verheerende Folgen, aber nur wenige Menschen scheinen sich daran zu stören.
Vor Kurzem endeten die Verhandlungen für eines der größten Handelsabkommen, das die Welt bislang gesehen hat. Die Rede ist von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Das auch
»Obamatrade« genannte Abkommen stellt einen enormen Schritt hin zu einer vereinheitlichten Weltwirtschaft dar. An anderer Stelle schrieb ich dazu:

»Wir haben gerade einen der wichtigsten Schritte aller Zeiten auf dem Weg zu einem global einheitlichen Wirtschaftssystem erlebt. Die Verhandlungen für die Transpazifische Partnerschaft sind abgeschlossen. Wird der Vertrag ratifiziert, entsteht ein neuer weltgrößter Handelsblock. Aber hier handelt es sich nicht einfach nur um ein Handelsabkommen – in diesem Vertrag hat Barack Obama alle möglichen Dinge untergebracht, die er ansonsten niemals durch den Kongress bekommen hätte. Und ist das Abkommen erst einmal ratifiziert, wird es wahnsinnig schwer werden, jemals Änderungen vorzunehmen. Hier geschieht also nichts anderes, als dass sich Obama seine Ziele in einem Vertrag festschreiben lässt, der 40 Prozent der Weltwirtschaft betrifft.Die USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam wollen dieses heimtückische Vorhaben unterschreiben. In diesen Ländern leben insgesamt rund 800 Millionen Menschen, ihr Bruttoinlandsprodukt beträgt insgesamt etwa 28 000 Mrd. Dollar.«
Und wollen Sie wissen, wer sich wirklich massiv dafür eingesetzt hat, Obama eine Fast-Track-Verhandlungsvollmacht einzuräumen, damit diese Verhandlungen auch ja zu einem erfolgreichen Abschluss kommen? Das war die verräterische republikanische Parteispitze im Kongress. Sie hat sich mächtig ins Zeug gelegt, den Weg für Obamatrade zu ebnen.
Aber damit nicht genug: Auch bei der Entwicklung hin zu einer einheitlichen Weltreligion geschehen erstaunliche Dinge.
Ihnen ist bestimmt auch schon aufgefallen, dass in den vergangenen Jahren immer häufiger zu hören ist, dass alle Religionen letztlich doch nur unterschiedliche Wege zu ein und demselben Gott
seien. Viele prominente Religionsführer erklären mittlerweile offen, dass die beiden größten Glaubensrichtungen auf diesem Planeten, das Christentum und der Islam, den exakt selben Gott anbeten. Sehen Sie sich nur an, was der Papst zu diesem Thema zu sagen hat. Hier ein Auszug aus einem aktuelleren Artikel von mir:

»Was Papst Franziskus in der St.-Patricks-Kathedrale in Manhattan äußerte, blieb von den Mainstreammedien größtenteils unbeachtet, aber es war von allergrößter Bedeutung. So begann er seine Ansprache:›Ich möchte gegenüber meinen muslimischen Brüdern und Schwestern zwei Gefühle zum Ausdruck bringen: Zunächst meine Grüße an sie, während sie das Opferfest feiern. Ich wünschte, meine Grüße wären wärmer. Mein Gefühl der Verbundenheit, mein Gefühl der Verbundenheit angesichts der Tragödie … der Tragödie, die sie in Mekka erlitten haben.Hier und heute möchte ich ihnen meine Gebete zusichern. Ich verbinde mich mit Euch allen. Ein Gebet an Gott den Allmächtigen, den Barmherzigen.‹Diese Wortwahl war kein Zufall. Im Islam wird Allah auch als der All-Barmherzige bezeichnet. Falls Sie das nicht glauben, googeln Sie es einfach.Es ist auch nicht das erste Mal, dass Papst Franziskus zu derartigen Formulierungen greift. Hier beispielsweise sind Äußerungen, die er bei seinem allerersten ökumenischen Treffen als Papst machte:›Ich grüße Euch und danke Euch allen aus ganzem Herzen, liebe Freunde, die anderen religiösen Traditionen angehören. Allen voran die Muslime, die den einen Gott anbeten, den lebendigen und gnädigen, und den sie im Gebet anrufen, und Euch alle. Ich bin wirklich sehr dankbar für Eure Anwesenheit. Ich erkenne darin ein spürbares Signal des Willens, in gegenseitiger Wertschätzung und Kooperation zum allgemeinen Wohl der Menschheit zu wachsen.Die Katholische Kirche weiß um die Bedeutung, die Freundschaft zu fördern und den Respekt zwischen Männern und Frauen unterschiedlicher religiöser Traditionen. Ich möchte das noch einmal wiederholen: die Freundschaft zu fördern und den Respekt zwischen Männern und Frauen unterschiedlicher religiöser Traditionen. Es belegt auch die wertvolle Arbeit, die der Päpstliche Rat für den Interreligiösen Dialog leistet.‹Ganz offensichtlich glaubt Papst Franziskus, dass Christen und Muslime zu ein und demselben Gott beten. Das hilft auch zu erklären, warum er 2014 genehmigte, dass erstmals überhaupt ›islamische Gebete und Koran-Lesungen‹ im Vatikan abgehalten werden.«

Aber jede große Krise wird als Vorwand dazu dienen, diese Ziele voranzutreiben. Praktisch jede Lösung, die die Elite uns anbietet, wird in mehr Globalisierung und mehr Zentralisierung bestehen. Man wird uns erklären, dass all unsere Probleme gelöst werden, wenn sich die Menschheit einfach zusammenschließt.
Für einige mag dieses Ziel absolut vernünftig sein – ein »vereinigter Planet«, auf dem alle gemeinsam daran arbeiten, Dinge wie Armut, Krieg und Krankheit auszumerzen. Für andere dagegen bedeuten eine Weltregierung, eine weltweit gleichgeschaltete Wirtschaft und eine Weltreligion einfach nur den Auftakt für eine »Welttyrannei«.
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Journalisten jagen die deutsche Sprache durch den »Integrationsdschungel«
Journalisten jagen die deutsche Sprache durch den »Integrationsdschungel«
Markus Mähler
Weichgespülte Worte braucht das Land. Flüchtlingsstrom oder Flüchtlingswelle – das klingt für die Neuen deutschen Medienmacher zu sehr nach Flutkatastrophe. Dieser Journalisten-Verein pflanzt deshalb verharmlosende Worte in die Köpfe seiner Mitjournalisten. Aus Armutszuwanderern werden »Arbeitszuwanderer«, aus Asylanten»Schutzsuchende« – Asylkritiker sind aber gleich »Rechtsextreme«. Der Dschihad wird verharmlost und aggressive Fundamentalisten gehen als »traditionell gläubige Muslime«durch. Ehrenmorde, Ausländerkriminalität, Clans und Blutrache sind ganz tabu. Das ist kein Witz: Solche Sprachregeln werden bereits umgesetzt.

»Besser Deutsch mit Sprachbotschafterin Jilet Ayse, Kollegas!« Wer Goethe verehrt und Schiller liebt, sollte den Video-Clip der Migranten-Cindy aus Marzahn lieber gar nicht erst öffnen. Trotzdem wird dieses Machwerk auf alle Medienprofis im Land losgelassen. Die sollen die deutsche Sprache hüten, sind aber selbst verunsichert: Wie sagt man das jetzt eigentlich? Klare Worte gelten im Flüchtlingschaos als politisch inkorrekt. Was früher harmlos war, ist jetzt schon Hetze.
Den Profis wird auf die Sprünge geholfen. Jetzt werden neue Worte verteilt wie Beruhigungspillen für das Volk. Diese wöchentliche Deutschnachhilfe gibt ausgerechnet eine Komikerin namens Idil Baydar, die sich hinter der Migranten-Cindy verbirgt:
Der »Biodeutsche« ist schon wieder verboten
»Liebe Journalistin, lieber Journalist. Willst auch du mal alles richtig machen? Wir helfen gerne. Mit Jilet Ayse durch den Integrationsdschungel unserer schönen deutschen Sprache.«
Sie erklärt gleich in der ersten Folge Deutschlands Journalisten, wie man jetzt Deutsche ohne Migrationshintergrund nennt: »Standarddeutsche«.
Klingt schwach, doch leider waren die bösen Rassisten wieder schneller und haben den Begriff»Biodeutscher« schon infiziert. Wie der Wurm den Apfel. Gerade das wäre doch die Steilvorlage für eine Satire gewesen. Wer das nicht teilt, kann wenigstens noch darüber schmunzeln. So etwas gibt es aber nicht. Lieber kalauert sich die selbst ernannte Deutschlehrerin Ayse durch ein deutsch-türkisches Milieu, was nicht nur spracharm ist. Sie zieht sich eigentlich selber durch den Kakao.
Wer hinter dem Verein und der neuen Sprach-Diktatur steht
Die Macher meinen es mit ihren fürchterlichen Videos für Journalisten trotzdem ernst: Der VereinNeue deutsche Medienmacher bezahlt den Nicht-Spaß und will damit das »Wording« in den
deutschen Redaktionen korrigieren. Also welche Worte ab sofort verboten sind und was man jetzt stattdessen noch sagen darf.

Gefördert wird der Journalisten-Verein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem August-Bebel-Institut und der Heinrich-Böll-Stiftung. Das ist ein sehr starker links-grüner Einschlag. Die über 600 Mitglieder lesen sich wie ein Who-is-Who der nicht-»standarddeutschen« Journalisten im Land. Darunter wohl die Bekanntesten: Dunja Hayali, Moderatorin des heute journal, oder die Journalistin Hatice Akyün.
Eine Anleitung zum Verschleiern von Tatsachen
Und was macht dieser Verein, bevor er Videos produziert, die die Welt nicht braucht? Er hat zuerst ein Glossar aufgestellt – eine Art Schreibanleitung für Journalisten, damit sie endlich das Richtige »transportieren und kommunizieren«, meint Konstantina Vassiliou-Enz, die Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher.
Dieses Glossar hilft aber keinem Journalisten, der in der Flüchtlingskrise nach den richtigen Worten sucht. Das Machwerk verleitet eher zum Verschleiern von Tatsachen. Ab sofort nehmen nicht mehr Deutsche Flüchtlinge auf, wir leben schon in der »multikulturellen Aufnahmegesellschaft«.Armutszuwanderer vom Balkan sollen in »Arbeitszuwanderer« umgetauft werden, weil Deutschland von ihnen profitiert. Aus Asylanten werden »Schutzsuchende«. Diese Opferrolle hat einen schönen Effekt. Sie weckt bei den Deutschen einen Mitleidsreflex. Damit verschweigt der Journalisten-Vereinaber die ganze, unbequeme Wahrheit und macht es sich genau so einfach wie ein Lutz Bachmann von PEGIDA. Der sieht in Flüchtlingen bloß »Invasoren«.
Mitleid mit Flüchtlingen, keine Gnade für Asylkritiker
Besonders dreist: Der Verein fordert zwar maximale Rücksichtnahme bei Flüchtlingen, kennt aber bei Asylkritikern weder Verständnis noch Gnade. Sie sollen schonungslos als »Rechtsextreme«diffamiert werden. Ausländerkriminalität gibt es übrigens überhaupt nicht mehr, sie wird »allgemein unter Kriminalität eingeordnet«. Das Wort »Blutrache« soll auch aus den Medienberichten getilgt werden. Die Floskel »Verwandtschaft«verharmlost den Clan.
Der Ehrenmord ist nur noch eine »Beziehungstat«. Das Hassverbrechen wirkt viel harmloser, wenn es bloß eine »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ist. Auch illegale Migranten gibt es nicht mehr, sie heißen »papierlose Migranten«. Integrationsverweigerer werden zum Hirngespinst der Deutschen erklärt, zu einer »diffusen Vorstellung«. Geht die Integration schief, war immer der
»Mangel an Chancengleichheit« schuld. Auch das Wort »Parallelgesellschaft« soll sich auflösen.

Ist das bereits eine Gehirnwäsche für Journalisten?
Dieser Irrsinn treibt aber noch seltsamere Blüten: Journalisten sollen sogar Fakten verschweigen. Spricht ein Gesuchter mit türkischem Akzent, schreiben sie besser:»Spricht Deutsch mit Akzent.« Welcher es dann ist, darüber darf dann das Publikum rätseln. Sogar am »Deutsch-Türken« stören sich die Neuen deutschen Medienmacher. Das Deutsche soll bitte hinten anstehen. Also lieber »Turko-Deutsche«.
Mehr als skurril wird es aber, wenn das Glossar den Begriff »Dschihad« regelt. Noch mehr Verharmlosung geht nicht. »Dschihad« sei bloß die Anstrengung, die Mühe oder der»innere Auftrag« beim Kampf gegen »das Böse im Herzen«.Noch schlimmer: »Der kleine oder äußere Dschihad hingegen besteht in jeder Form der zulässigen Verteidigung von Muslimen.« Das überschreitet wirklich die Grenzen der Gehirnwäsche von Journalisten: Der Dschihad sei vorgeschrieben, »solange muslimische Gebiete unter Besetzung sind oder Ungläubige gegen Muslime kämpfen«.
Fundamentalisten und Islamisten sind doch ganz harmlos
Der Dschihad provoziert religiös motivierten Massenmord und steht übrigens im krassen Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, zur Aufklärung, zur Menschenwürde und zum säkularen Charakter dieses Staates. Das wird hier vergessen. Trotzdem sollen deutsche Journalisten den Dschihad für ihr Publikum derart verharmlosen? Dort schlägt man höchstens die Hände entsetzt über dem Kopfzusammen. Genauso wahnsinnig klingt die Empfehlung, dass aggressive Fundamentalisten plötzlich nur noch»traditionell gläubige Muslime« sind, oder das sich Islamisten hinter dem Begriff»Terrorverdächtige« verstecken dürfen.
Die wie aus der Zeit gefallenen, vollverschleierten Kopftuchträgerinnen sind bloß noch »praktizierende Musliminnen«.Die Islamkritik bekommt einen pathologischen Anstrich verpasst: Es soll lieber von »Islamophobie« geschrieben werden. Damit sind wieder mal die ängstlichen Deutschen das Problem. Die Überfremdung ist bloß noch eine »völkisch-nationalistische Vorstellung«. Auf der anderen Seite wird aber der religiösen Scharia in Deutschland ein Schattendasein zugebilligt – als »verfassungskonformes, alternatives Scharia-Konzept«. Dabei ist das religiöse Gesetz des Islam in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hier prallen zwei Rechtssysteme aufeinander.
Wird hier ein Angriff auf die Verfassung subventioniert?
Allein die Masse an Verharmlosungen und Verdrehungen sollte den Geldgebern des Vereins zu denken geben. Was finanzieren sie hier eigentlich? Und ist das nicht schon ein Abgesang auf die Verfassung? Wer bereits gegen eine grenzenlose Willkommenskultur im Land ist, fühlt sich durch so etwas wieder bestätigt: Die Deutschen passen sich an und auch das Deutsche soll dabei mitmachen. Nebenbei wird auch eine Scharia light importiert, anstatt eine klare Grenze zu ziehen: Religion und Staat sind in Deutschland getrennt und niemals wieder wird es hier ein Gesetz im Namen Gottes oder Allahs geben.
Der Verein der Neuen deutschen Medienmacher ist übrigens keine zahnlose Randerscheinung in der deutschen Medienlandschaft. Die Deutsche Presseagentur (dpa) setzt bereits ähnlicheSprachregeln seit dem August um und versorgt damit Tausende Redaktionen in Deutschland.
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Freitag, 23. Oktober 2015
Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt
Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt
Udo Ulfkotte
An kaum einem anderen Ort in Deutschland freuen sich die Menschen in diesen Tagen angeblich mehr über den Zustrom der vielen Asylbewerber als im Hohen Westerwald. Zumindest soll eine Demonstration diesen Eindruck vermitteln. Sie fordern – wir werden das in diesem Stück sehen – Toleranz für Straftäter.

Ich habe mir das Phänomen der angeblichen Wäller »Willkommenskultur« – so die Medien ‒ gegenüber Asylanten einmal aus der Nähe angeschaut. Allerdings ist die Stimmung in der Bevölkerung eine andere als jene, die von den Westerwälder Medien verbreitet wird.
Am Donnerstag gab es im beschaulichen Bad Marienberg eine Demonstration für einen bunten und weltoffenen Westerwald. Eingeladen hatten die SPD, Gewerkschaften und die evangelische Kirche. In der gerade einmal 5800 Einwohner zählenden Kleinstadt demonstrierten dann mehr als 2000 Bürger dafür, den rund 5000 dort angekündigten Asylbewerbern mit einer »Willkommenskultur« zu begegnen. Der Sender SWR berichtete, was die Asylfreunde so sagten:
»›Wir Westerwälder sind nicht gegen Einwanderung. Hier sind alle willkommen‹, sagte eine Frau. Ein Mann erklärte, mit seinem Kommen möchte er den Nazis entgegentreten.«
Gekommen waren auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die sagte: »Wir sind ein offenes Rheinland-Pfalz«. Anwesend waren auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt (beide Grüne). Tausende Bürger jubelten, als die Politiker die wunderbare Zukunft mit den vielen neuen Asylbewerbern skizzierten.
Vertreter der Kirchengruppen diskutierten am Rande der Pro-Asyl-Demonstration darüber, im kirchlichen Heimatkreis schon einmal Kopftücher für die neu eintreffenden Frauen aus islamischen Ländern zu nähen, in Arabischkursen die Sprache der neuen Gäste zu lernen und Ausflüge für sie vorzubereiten.
Man rieb sich da als Beobachter, der die wahren Hintergründe kennt, nur noch verwundert die Augen. Man muss wissen, was den Bürgern auf der Demonstration in Bad Marienberg von der Politik (noch) NICHT gesagt wurde:
- Bad Marienberg (das ist bekannt) hat ca. 5800 Einwohner, das neue Erstaufnahmelager am Stegskopf wird nach meinen Informationen für 5000 Personen ausgelegt (in der Spitze sogar für maximal 7000, das aber nur in absoluten Notsituationen). Gegenüber den Pro-Asyl-Demonstranten erweckten die Redner jedoch den Eindruck, es würden nur maximal 3000
Asylbewerber kommen.
- Das neue Großlager wird auch keine vorübergehende Übergangslösung, sondern eine DAUERHAFTE Einrichtung.
- Es entsteht im alten Bundeswehrlager Stegskopf eine neue Stadt (das wissen die Bad Marienberger Bürger derzeit noch nicht) mit: Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Medizinzentrum, Moschee (wird als »Gebetsräume« deklariert), Sozialzentrum etc. ... Die Redner auf der Demonstration haben das jedenfalls nicht mitgeteilt.
- In der Region um Bad Marienberg gibt es einen Ärztemangel (das ist bekannt), die Landärzte dort haben einen Altersdurchschnitt um die 70. Und zugunsten der Asylbewerber (das wissen die Westerwälder Bürger auch noch nicht) wurde die Kreisärzteschaft nach meinen Informationen intern dazu aufgerufen, eine Gesundheitsvorsorge für durchschnittlich 5000 Asylbewerber zu organisieren. Heißt im Klartext: Die Bevölkerung in der Region wird verdoppelt, die Asylbewerber bekommen die Gesundheitskarte und lassen sich gesundheitlich sanieren ... es wird aber nicht doppelt so viele neue Ärzte geben, sondern bislang NULL ... Heißt: Wenn die Westerwälder künftig krank werden, sollten sie beten ...
- Das neue Asylzentrum (also die neue Stadt bei Bad Marienberg) bekommt auch eine kleine Klinik ‒ nur für Asylbewerber. Die dient mit einem neuen radiologischen Zentrum auf dem Gelände dazu, die Neuankömmlinge auf ansteckende Krankheiten zu screenen (TBC etc. ...).
- Nach meinen Informationen aus Maklerkreisen wird schon erkundet, wo die jetzt auf den Stegskopf in die »neue Stadt« ziehenden Asylbewerber in der Region untergebracht werden, wenn sie dort (nach spätestens sechs Monaten) aus der Erstaufnahme rauskommen. Die Antwort: Natürlich auch in der Region, denn die umliegenden Städte und Gemeinden werden auch schon gerade alle mit Asylbewerbern voll belegt (in Rennerod etwa die Alsberg-Kaserne) und können sie nicht aufnehmen. Heißt im Klartext: Die vielen nordafrikanischen und nahöstlichen Asylbewerber werden wohl größtenteils in der Region bleiben ‒ und ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Da könnten Westerwälder dann schnell zur Minderheit werden.

Ach ja, ich vergaß: In Bad Marienberg (Ortsteil Zinhain) leben schon einige Mitbürger, die nach eigenen Angaben als IS-Kämpfer Erfahrung gesammelt haben. Sie geben sich keine Mühe, das zu verbergen, kleiden sich so, wie sie sich als Kämpfer auch gekleidet haben. Wer die arabische Sprache beherrscht, kann auch schnell darüber mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie freuen sich schon auf die Zukunft von Gemeinden wie Bad Marienberg.
Der Tourismus ist (noch) eine der Einnahmequellen von Bad Marienberg ‒ den können die Bad Marienberger jetzt künftig vergessen, denn wer will im Urlaub schon »Asylanten gucken«? Statt Einnahmen wird man in Bad Marienberg künftig immer mehr Ausgaben haben. Und die Westerwälder Bürger klatschen. Wer nicht vor Ort war, der konnte zumindest diesen Eindruck bekommen. Besonders tief getroffen hat mich die Rede des Landrates, ein Journalist hat dazu aufgeschrieben:
»Landrat Achim Schwickert freute sich ebenfalls über den guten Besuch dieser Veranstaltung von Menschen aus dem Westerwald und Kreis Altenkirchen. Er erinnerte an das Ende des Zweiten Weltkrieges, als wir Deutschen auch auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen waren, die uns nicht verwehrt wurde. Jetzt wären wir verpflichtet den Menschen zu helfen, die bei uns Schutz und Hilfe erwarten.«

Der Fluchtgrund der politischen Verfolgung, eine Gefahr für Leib und Leben, existiert nach Erreichen dieser Länder nicht mehr. Somit ist der Fluchtgrund weggefallen. Wer über Ungarn oder Österreich nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und ist nach geltendem Gesetz ein Straftäter.
Das alles gilt auch für die Anreise aus einem sicheren Drittland oder einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, wie die Türkei. Die Einreise der überwiegenden Mehrheit der weit mehr als eine Million allein für 2015 prognostizierten Asylbewerber ist damit illegal und stellt eine Straftat gemäß Paragraph 14 Aufenthaltsgesetz (»Unerlaubte Einreise«) dar. Auch die viel zitierten syrischen Flüchtlinge, die meist seit Jahren in sicheren Flüchtlingsunterkünften in der Türkei, Libanon und Jordanien wohnen, fallen unter diese Regelungen des Art 16a GG und 14 Aufenthaltsgesetz.
Das alles sieht auch der Europäische Gerichtshof so, der gerade erst lange Haftstrafen für Aslylbewerber für rechtens befand, die illegal in ein EU-Land als Asylbewerber einreisen (Aktenzeichen C-290/14). Als Begründung gab der EuGH im Oktober 2015 an, solche Sanktionen (Haftstrafen) dienten »einer EU-weiten gemeinsamen Einwanderungspolitik«, die »verstärkt illegale Einwanderung bekämpfen soll«. Die Westerwälder Gewerkschaften, Kirchenvertreter und Politiker,
die in Bad Marienberg mehr »Toleranz« forderten, boykottieren also deutsches und EU-Recht.

Im Klartext: Jene Politiker, Kirchenvertreter und Gewerkschafter, die sich in Bad Marienberg für Asylbewerber einsetzen, fordern »Toleranz für Straftäter« . Ich kenne keinen Juristen, keinen Polizisten und keinen Sicherheitsbeamten, der unsere Gesetze anders interpretiert.
Ob die Bürger das wissen? Im Hintergrund steht allerdings eine skrupellose Asylindustrie, die das alles befeuert. Viele Bürger aus dem Westerwald werden nicht einmal ahnen, welche der Parteien, Politiker und Journalisten, die Toleranz und Weltoffenheit für Straftäter fordern, von dem Asyl-Tsunami profitieren.
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