Bundespräsident Joachim Gauck ist Deutschlands oberster Wendehals

Markus Gärtner

Im August und September hat Gauck in der politisch-medialen Willkommens-Orgie, die den Flüchtlingsstrom kräftig anheizte und das »Pack« abends im Staatsfernsehen auf Linie zu bringen 
versuchte, fleißig mitgetrommelt.

Flüchtlingskrise: Joachim Gauck zur Aufnahmekapazität am 27.09.2015

               

Angesichts der schon im Sommer überfüllten Aufnahmelager sagte Gauck dem Bonner General-Anzeiger am 29. August, »was wir derzeit erleben, ist eine Herausforderung, aber keine Überforderung«.

In der letzten Augustwoche legte Gauck bei seinem Besuch in einem Berliner Flüchtlingsheim nach: »Ich darf daran erinnern, dass Deutschland in schlimmeren Zeiten, als es bettelarm war und zerstört war, viel größere Herausforderungen mit Flüchtlingsströmen meistern musste.«

Jetzt, wo der Willkommensrausch von der Realität eingeholt wird, klingt Gauck plötzlich ganz anders.

»Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich«, wurde der Bundespräsident, dem die politische Landkarte den Begriff »Dunkeldeutschland« verdankt, vom Tagesspiegel am 27. September zitiert.

»Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt«, gibt der Spiegel den Bundespräsidenten jetzt wieder. Es ist derselbe Spiegel, der in seiner Ausgabe 23/2010 Gauck bescheinigt hatte, er sei »Der bessere Präsident«.

Politische und mediale Wendemanöver, je nach Bedarf und aktueller Stimmung, sind in Deutschland an der Tagesordnung, was aus dem Land eine blühende Heuchelrepublik gemacht hat. Die Medien machen kräftig mit. Und man fragt sich als Leser oder Zuschauer, wer die wendigeren Wendehälse aufzubieten hat, unsere politische Kaste oder die Mainstream-Medien.

Ich habe den Wendehälsen in meinem neuen Buch einen Abschnitt im Kapitel über »Die vielen Gesichter der Lügenpresse« gewidmet. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem Buch:

Mediale Wendehälse

Zu diesen medialen »Glanzleistungen« gehört auch die Mär von der »angeblichen Islamisierung« Deutschlands. Das Wort wird von den Systemmedien besonders gerne benutzt, wenn es um die islamkritischen Äußerungen der Pegida-Teilnehmer geht. Diese befürchten eine Verschiebung der kulturellen Koordinaten in Deutschland als Folge wachsender Einwanderung.

Der Stern, die Zeit, und der Spiegel schreiben über die »angebliche Islamisierung« besonders gerne, oft schon in der Schlagzeile, um zu unterstellen, dass es eine Islamisierung bei uns gar nicht gibt.

Zu dumm nur, dass der Spiegel im Jahr 2007 eine Ausgabe 13 mit dem Titelblatt »Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung« versehen hatte und über das Brandenburger Tor auch noch einen goldenen Halbmond mit Stern hängte.

In einem Begleitvideo wanderten zu Beginn voll verschleierte Frauen durchs Bild, während über die moslemischen Mitbürger gesagt wurde, »ihre Wertvorstellungen reichen bereits tief in Schule und Gesellschaft hinein … selbst in der Rechtsprechung zeigt der Islam Wirkung«. Die Überschrift in dem Spiegelbericht war übrigens eine Frage: »Haben wir schon die Scharia?«

Als populistischer Nachrichten-Wendehals, der das Fähnchen in den politischen Wind hängt, entpuppte sich der Spiegel auch an anderer Stelle. In der Ausgabe 31/2015 behauptete das Magazin »Fremdenhass vergiftet Deutschland«.

Doch der Populismus, den der Spiegel 2015 geißelte, schürte er einige Jahre zuvor im selben Zusammenhang selbst. In der Ausgabe 48/1998 hatte das Blatt getitelt: »Zu viele Ausländer? Sprengsatz für Rot-Grün.«

Der Spiegel ist nicht das einzige Blatt, das diese Darstellung des Islam heute verdrängt, wo es gilt, Systemschutz zu betreiben und auf Pegida einzudreschen. Zwei leibhaftige Ex-Bundeskanzler scheinen ebenfalls derartige Gedächtnislücken und Probleme mit der Wahrhaftigkeit zu haben.

Dem Mainstream kann es nur Recht sein. Die Bild-Zeitung fuhr im Januar 2015 immerhin 80 Künstler, Politiker und Manager auf, um die Protestler in Dresden, die sich auch laut Bild gegen eine »angebliche Islamisierung« wenden, des »Fremdenhasses« und der »Intoleranz« zu bezichtigen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt wurde in der gewichtigen Galerie von Kronzeugengegen Pegida mit folgenden Worten zitiert: »Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. Doch das ist nicht Deutschland. Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches NEIN zu Pegida!«

Hier haben wir ein besonders verlogenes Theaterstück für die ahnungslosen Leser, denn Helmut Schmidt hatte in einem Interview mit Focus am 11. Juni 2005 »einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik« angemahnt und verlangt, »wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.« Zuwanderung sei kein geeignetes Mittel gegen die Überalterung hierzulande. »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht«, man schaffe lediglich »ein zusätzliches dickes Problem«. Menschen, die man nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren könne, so Schmidt, hätte man besser draußen gelassen. Nicht einmal Pegida geht so weit mit ihren Forderungen.

Auch Gerhard Schröder wurde von der Bild als einer von 80 Kronzeugen gegen Pegida aufgeboten. Seine Breitseite gegen die Demonstranten in Dresden lautete so: »Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den Aufstand der Anständigen. Den brauchen wir auch heute. Es ist daher gut, dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben.«

Doch auch Schröder hatte sich vor Pegida ganz anders zu dem Thema geäußert. Der Hinweis darauf unterblieb selbstverständlich als es darum ging, die islamkritischen Marschierer in Dresden pauschal zu diskreditieren. Schröder hatte der Bild am Sonntag am 20. Juli 1997 – sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Folgendes verraten: »Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.« Der Hintergrund dieser Äußerung ist heute vielen nicht mehr geläufig. Die innere Sicherheit sowie die Bekämpfung von Ausländerkriminalität deuteten sich zum Zeitpunkt der Äußerungen von Schröder als ein Hauptthema für den Wahlkampf sowohl von CDU/CSU als auch SPD im darauffolgenden Wahljahr 1998 an.

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