Hat Merkel Deutschlands Interessen für den Posten des UN-Generalsekretärs verkauft?

Stefan Schubert

Im politischen Berlin pfeifen es die Spatzen immer lauter von den Dächern, Angela Merkel scheut in Zeiten massiver Umfrageeinbußen vor einer erneuten Kanzlerkandidatur 2017 zurück. Ihr größtes Trauma, vertraute sie ihrem engsten Kreis an, wäre abgewählt und zum Rücktritt gezwungen zu werden, also demokratische Regeln zu befolgen. Ihre hastige Wandlung von der kaltherzigen Kanzlerin zur gefühlsgeleiteten Hippie-Mutti in der Flüchtlingskrise erscheint so in einem völlig anderen Licht. Ist die katastrophale merkelsche Willkommenskultur Teil einer bereits angelaufenen Kampagne, um sich auf den prestigeträchtigen Thron der Weltregierung am New Yorker East River zu hieven?

Die machtversessene Pfarrerstochter aus der Uckermark kann man sich mit ihren 61-Jahren nur schwerlich als Politikrentnerin vorstellen. Und dass, obwohl sie bereits seit ihrem Amtsantritt völlig motivationslos wirkt, Deutschlands Zukunft entscheidend prägen zu wollen. Es existiert keinerlei Plan, keine Vision von Deutschland 2020 oder gar 2030 und das in wahrlich stürmischen Zeiten. Merkel verwaltet nur noch ihre eigene Macht und wirkt immer mehr wie eine Queen Mum aus Berlin-Mitte.

Bis auf das außer Kraft setzen Europäischer Verträge wie Dublin, Schengen und dem deutschen Asylrecht, wird im Rückblick auf Merkels Kanzlerschaft nichts bleiben.

Götterdämmerung nannte es Frank Schäffler bei Tichys Einblick:

»Adenauers Westbindung, Erhards ökonomischer Kompass, Brandts Ostpolitik, Kohls Wille zur Einheit oder Gerhard Schröders Entschlossenheit bei der Agenda 2010 waren wichtige Wegmarken. Aber was bleibt von Angela Merkel außer gemütlicher Langeweile und gleichzeitig eine Zerstörung wichtiger Grundlagen?«

Zehn Jahre Kanzlerschaft und einzig 336 Milliarden für Banken und ein unbeherrschbares Flüchtlingschaos wird von der, laut US-Magazin Forbes, »mächtigsten Frau der Welt«, im Gedächtnis bleiben. Dürftig. Das Ausmaß der unkontrollierten Masseneinwanderung wird Deutschland hingegen andauernd und gravierend verändern. Nicht zum Positiven.

Die Indizien für einen Absprung Merkels nach Amerika häufen sich

Erst im Frühjahr hat sich die Kampagne Woman Secretary General (WomanSG) gegründet. Ihr einziges Ziel liegt darin, eine Frau als Nachfolgerin von Ban Ki Moon (71) durchzusetzen. Wie praktisch, dass dessen Amtszeit zum 31. Dezember 2016 endet. Die WomanSG betreibt bereits weltweit Lobbyarbeit und arbeitet mit einer Liste geeigneter Kandidatinnen. Ihr bekanntester Vorschlag: Angela Merkel.

Mitten in der Flüchtlingskrise reiste sie mit dem halben Kabinett zur brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, der wichtigsten Frau Südamerikas, mit der achtgrößten Volkswirtschaft im Rücken. Natürlich unterstützt Brasilien auch Merkels Bemühungen eines dauerhaften Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Doch damit waren die Reisetätigkeiten Merkels jüngster Zeit noch nicht beendet. Sie reiste dieser Tage eigens zum Nachhaltigkeitsgipfel der UNO in New York und ließ sich dort als Flüchtlings-Mutti feiern und nahm genüsslich Huldigungen von Wirtschafts- wie Staatslenkern entgegen,während Europa in ihrem mitverursachten Chaos versinkt.

Vor der Weltgemeinschaft wird sie, anders als gegenwärtig in Deutschland, für jede noch so Platitude begeistert beklatscht:

»Wir können die Welt zum Besseren verändern!« und »Wir müssen jetzt beginnen zu arbeiten. Es gibt viele Kapazitäten, viele Initiativen und viel guten Willen auf der Welt.«

Sozialromantische Phrasen, die auch aus jedem Tagebuch einer 16-Jährigen stammen könnten, lösen am East River Jubelstürme aus. Vor einiger Zeit wurde Kolumbien vorgeschickt, eine Petition zu verbreiten, in der eine Frau an der Spitze der UNO gefordert wird. Bereits jetzt haben 40 Staaten unterzeichnet.

Verfolgt man Merkels Wandlung der letzten Wochen, scheint sie innerlich schon mit Deutschland abgeschlossen zu haben und ihr Apartment in der 5th Avenue einzurichten.

Jegliche Kritik fasst Merkel mittlerweile als Majestätsbeleidigung auf, die sie dünnheutig und genervt abblockt. Auf der Fraktionssitzung der Union zur Flüchtlingskrise bügelte sie kritische Nachfragen zu ihrem einsamen Befehl, Dublin II außer Kraft zu setzen und die Grenzen zu öffnen, barsch ab: »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.«Zitatende.

Und auch öffentlich kapselt sie sich von den Menschen im Lande immer deutlicher ab. Mitte September, auf einer Pressekonferenz in Berlin, erdreistete sich doch wirklich ein Journalist, auf die Folgen ihrer Flüchtlings-Entscheidungen hinzuweisen. Ihre Majestät reagierte empört:

»Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land.«

Während die Politikfunktionäre auf ein sechsstelliges Jahresgehalt, feudale Pensionsansprüche, schusssichere Fenster, gepanzerte Limousine und einen 24-stündigen Personenschutz durch das BKA zurückgreifen können, sind 90 Prozent der Bevölkerung hingegen den Auswirkungen ihresAgierens nahezu schutzlos ausgeliefert.

Dies ist ja auch das nervige an dem gesamten Talkshow-Betrieb der GEZ-Sender, die dort dauer-schwatzenden Politik- und Verbandsvertreter haben mit den Realitäten im Lande nichts mehr gemein.

Die Medien-Kanzlerin nutzt jegliche berechtigte Kritik, um sich als Opfer eines Landes zu stilisieren, wo angeblich deren Bürger für ihre Humanität nicht offen genug wären. Deutlicher kann man sich von dem eigenen Volk nicht distanzieren. Für Merkels Bemühungen auf den Posten des UN-Generalsekretärs existiert im politischen Berlin bereits ein eigener Codename, der nicht mit Spott spart: Ban Ki Mutti.

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Obama glorifiziert Amerikas Hegemonialstellung

Dr. Paul Craig Roberts

Dieses Jahr sind die Vereinten Nationen 70 Jahre alt geworden. Was hat die UNO in dieser Zeit an Gutem bewirkt? Die Antwort auf diese Frage fällt nicht leicht. Einige Blauhelm-Friedensmissionen waren halbwegs erfolgreich, aber in erster Linie dienten die Vereinten Nationen Washington dafür, Krieg zu führen, etwa in Korea oder während des Kalten Kriegs mit der Sowjetunion. Später ließ Washington von der UNO Panzer gegen die bosnischen Serben entsenden, und zwar in einer Zeit, als Washington Jugoslawien und Serbien zerlegte.

Als die serbische Führung versuchte, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, warfen ihr die USA Kriegsverbrechen vor. Die Vereinten Nationen unterstützten Washingtons Sanktionen gegen den Irak, die zum Tod von 500 000 irakischen Kindern führten. Darauf angesprochen erklärte Clintons Außenminister mit typisch amerikanischer Herzlosigkeit, dass die Sache den Tod dieser Kinder wert war.

2006 verhängte die UNO Sanktionen gegen den Iran, weil dieser sein Recht als Unterzeichner des Abkommens gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausübte und an Atomenergie forschte.

Ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen, behauptete Washington, dass der Iran gegen das Abkommen verstoße und eine Atombombe baue. Die Vereinten Nationen nahmen diese Lüge hin. Washingtons Behauptung wurde von sämtlichen 16 Geheimdiensten Amerikas genauso widerlegt wie von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, die vor Ort im Iran waren.

Aber unbeirrt von den Fakten trieben die US-Regierung und ihre Medienhuren die Behauptungen weiter voran, bis schließlich Russland eingreifen und Washington die Dinge aus den kriegslüsternen Händen nehmen musste. Dass Russland intervenierte, um Militärschläge Amerikas gegen den Iran und Syrien zu verhindern, führte dazu, dass Russland und sein Präsident Wladimir Putin verteufelt wurden.

»Fakten?! Washington braucht keine blöden Fakten! Wir haben etwas viel Besseres – wir haben Macht!« Vor den Vereinten Nationen hob Obama diese Woche wieder und wieder Amerikas alles überragende Macht hervor – das stärkste Militär der Welt, die stärkste Volkswirtschaft der Welt…

In sieben Ländern ist Washington einmarschiert oder hat sie bombardiert. Nichts hat die UNOunternommen, um diese Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden, genauso wenig dagegen, dass Obama die Regierungen in Honduras und in der Ukraine stürzen ließ (und es werden weitere folgen).

Die Vereinten Nationen bieten Ländern und Bevölkerungsgruppen, die in einem Land unterdrückt werden, eine Plattform zur Beschwerdeführung. Das gilt natürlich nicht für die Palästinenser, die trotz aller auf Landkarten eingezeichneten Grenzen und einer jahrhundertelangen Präsenz von denVereinten Nationen nicht einmal als Staat anerkannt werden.

Jetzt fand die 70. Generaldebatte der UNO statt und ich habe weite Teile des Tages damit verbracht, mir die unterschiedlichen Reden anzuhören. Die Reden mit dem höchsten Wahrheitsgehalt waren diejenigen der Präsidenten Russlands und des Irans.

Diese Präsidenten sperrten sich gegen Washingtons Realitätsverzerrung, die Matrix, die Obama der Welt in seiner Rede aufzwingen wollte. Beide Präsidenten hinterfragten vehement das falsche Bild, das die Propagandamedien im Westen und ihre Herren in den Regierungen verbreiten, ein Bild, mit dessen Hilfe sie auch weiterhin ihre Hegemonie über alle anderen ausüben wollen.

Und was war mit China? Chinas Präsident überließ das Feuerwerk Putin, bereitete ihm aber die Bühne, indem er amerikanische Allmachtsansprüche zurückwies: »Die Zukunft der Welt muss von allen Ländern geprägt werden.« Durch die Blume erteilte Chinas Präsident den neoliberalen Ökonomen des Westens eine Absage und erklärte: »Chinas Stimme in den Vereinten Nationen wird immer den Entwicklungsländern gehören.«

Der chinesische Präsident sprach nicht bedrohlich, nicht provokant, ganz so, wie es die hohe Schule der chinesischen Diplomatie verlangt. Wenn er Kritik am Westen übte, dann indirekt. Er hielt eine kurze Rede, für die er viel Applaus einheimste. Vor Obama sprach die Präsidentin Brasiliens und sie nutzte ihre Redezeit vor allem dafür, Werbung für ihr Land zu machen. Obamas Rede dagegen war die übliche Washingtoner Masche:

»Die USA haben daran gearbeitet, einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sie haben die Demokratie gefördert (indem sie gewaltsam Regierungen stürzten), sie haben die Würde und den gleichen Stellenwert aller Menschen respektiert (sofern es nicht Russen in der Ukraine oder Moslems in Somalia, Libyen, dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Jemen oder Pakistan waren).«

Washington wolle verhindern, dass »größere Länder kleineren Ländern ihren Willen aufzwingen«, erklärte Obama. Merkwürdig nur, dass Washington genau das schon immer getan hat und ganz besonders unter Obama. Was ist mit all den Flüchtlingen, die derzeit Europa überrennen? Damit hat Washington nichts zu tun, das ist alles die Schuld von Assad, der Bomben auf Menschen wirft.Wenn Assad Menschen bombardiert, ist das Unterdrückung, wenn Amerika Bomben wirft, ist das Befreiung.

Dass man Gewalt anwenden müsse, diene dazu, die Welt von »Diktatoren« zu befreien, »Diktatoren« wie Assad, der bei der letzten Wahl 80 Prozent der Stimmen einstrich, ein Zuspruch also, wie ihn Obama nie erhielt und auch nie erhalten wird.

Nicht Washington habe die Souveränität der Ukraine mit einem Staatsstreich verletzt, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt wurde, sagte Obama. Nein, die Souveränität sei durch Russland verletzt worden, denn dessen Präsident ließ seine Truppen in der Ukraine einfallen, wo sie die Krim annektierten und nun versuchen, sich die anderen abtrünnigen Republiken unter den Nagel zu reißen… Regionen mit russischen Bevölkerungsgruppen, die mit dem Russenhass der von Washington installierten ukrainischen Marionettenregierung nicht einverstanden sind.

Ohne rot zu werden, erklärte Obama, dass 60 Prozent der amerikanischen Marine ins Südchinesische Meer entsandt wurden, um die chinesische Marine zu binden, sei kein Akt amerikanischer Aggression, es sei vielmehr geschehen, um den freien Fluss der Handelswaren nicht zu gefährden.

Obama implizierte, dass China eine Bedrohung für den freien Warenfluss sei, aber natürlich ist Washington in Wahrheit viel eher besorgt, dass China seinen Einfluss ausweitet, indem es den freien Warenfluss ausweitet.

Die USA und Israel würden Gewalt anwenden? Das bestritt Obama. Es seien vielmehr Russland und Syrien, die so etwas tun, behauptete er, ohne Beweise vorzulegen. Er habe Libyen angegriffen, um dort »ein Massaker zu verhindern«, aber natürlich war der Angriff der NATO auf Libyen ein Massaker, und zwar eines, das bis heute andauert. Aber das war alles Gaddafis Schuld. Er wollte sein eigenes Volk abschlachten, also hat Washington ihm die Arbeit abgenommen.

Dass Washington gewaltsam gegen Millionen Menschen in aller Welt vorgegangen ist, rechtfertigte Obama damit, dass Washington es gut meine und die Welt vor Diktatoren retten wolle. Mit seiner Wohlfühlrhetorik, dass man sich Diktatoren in den Weg stellt, wollte Obama die schweren Kriegsverbrechen unter den Teppich kehren, denen in sieben Ländern Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind oder die sie ihr Zuhause kosteten.

Kaufte ihm die Vollversammlung das ab? Vermutlich der einzige, der blöd genug dafür war, war der britische Premier Cameron. Der Rest der Washingtoner Vasallen tat pro forma so, als glaube man Obamas Propaganda, aber Überzeugung war aus ihren Stimmen nicht herauszuhören.

Wladimir Putin dagegen wollte nichts davon hören. Die Vereinten Nationen funktionieren, wenn sie denn funktionieren, nur auf der Grundlage von Kompromissen und nicht, indem ein Land seinen Willen durchdrücke, erklärte er.

Doch nach dem Ende des Kalten Kriegs sei »ein einzelnes Zentrum der Dominanz in der Welt entstanden«, das »außergewöhnliche Land«. Dieses Land schlage seinen eigenen Kurs ein, so Putin, und dieser Kurs kenne keine Kompromisse und kein Interesse an den Anliegen anderer. Russland und sein Verbündeter tragen die Schuld an der Gewalt, hatte Obama behauptet. Darauf bezugnehmend erwiderte Putin, man »solle nicht Worte manipulieren«.

Washington wiederhole frühere Fehler, indem man sich auf Gewalt verlasse, aber das führe zu Armut und gesellschaftlicher Zerstörung, so Putin. »Ist Ihnen bewusst, was Sie getan haben?«, fragte der russische Präsident an die Adresse Amerikas gewandt. Ja, Washington ist es bewusst,aber das wird es nicht eingestehen.

Das ehrgeizige Amerika werfe Russland vor, ehrgeizig zu sein, so Putin. Unterdessen würde der Ehrgeiz mit Amerika durchgehen und der Westen verkaufe seine Aggression als Bekämpfung des Terrorismus, während Washington gleichzeitig den Terrorismus finanziert und fördert.

Der Präsident des Iran erklärte, dass der Einmarsch der USA in Afghanistan und im Irak Terrorismus habe entstehen lassen, ebenso die Unterstützung, die Amerika den Zionisten bei der Zerstörung Palästinas zuteilwerden lasse. Mit seiner Rede hat Obama eines ganz deutlich gemacht: Dass Millionen muslimischer Leben und Hoffnungen zerstört wurden, ist nicht Washingtons Schuld. Die vor Washingtons Kriegen geflohenen Menschen, die derzeit Europa überrennen, sind die Schuld Assads, so Obama. Amerika stehe für »internationale Normen«, behauptete Obama und unterstrich damit den Hegemonialanspruch der USA. Und dahingehend wurde seine Aussage auch von der Vollversammlung gewertet.

Die Welt hat es mit zwei demokratiefeindlichen Schurkenstaaten zu tun, den USA und Israel, die für sich eine »Sonderstellung« in Anspruch nehmen, dank derer Recht und Gesetz für sie nicht gelten. Internationale Normen = die Normen Washingtons und Israels. Länder, die sich nicht an diese internationalen Normen halten, sind Länder, die nicht die Vorgaben von Washington und Israel erfüllen.

Die Präsidenten von Russland, China und dem Iran waren nicht bereit, Washingtons Definition dessen zu akzeptieren, was »internationale Normen« ausmacht. Die Linien sind gezogen. Sofern das amerikanische Volk nicht noch zur Vernunft kommt und die Kriegshetzer aus Washington vertreibt, wird die Zukunft Krieg bringen.

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Hasspostings und Flüchtlingshetze: Umgangs- und Sorgerecht des Erziehungsberechtigten in Gefahr?

Torben Grombery

Der Deutsche Anwaltverein ist die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft. In seinem Magazin hat der Verein jetzt im Rahmen der Flüchtlingsdebatte den Verlust des Umgangsrechtes für Menschen ins Gespräch gebracht, die sich öffentlich besorgt bis offen fremdenfeindlich äußern oder sogar gegen Flüchtlingsheime demonstrieren. Die klugen Ratgeber des Rechts haben dabei nur ein Glaubwürdigkeitsproblem: Ihre offene Nähe zur linken bis linksextremen Szene – wie ein Blog jetzt aufgedeckt hat.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Hauptsitz in Berlin zählt rund 66 000 Mitglieder und ist laut Selbstdarstellung die Interessenvertretung der Anwaltschaft in der Bundesrepublik. In dem vom DAV herausgegebenen Magazin ist jetzt ein Beitrag erschienen, welcher bestens geeignet erscheint, die längst vergiftete Flüchtlingsdebatte weiter zu vergiften.

Dort ist unter der Überschrift »Rassismus und Kindererziehung: Droht Verlust des Umgangsrechtes?« zu lesen:

»Die Diskussion um Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fördert einige angenehme, aber auch schockierende Seiten der Deutschen zutage: Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ›besorgt‹ bis offen fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime. Das kann diese Menschen nicht nurFacebook- und echte Freundschaften, sondern auch ihren Job kosten.

Kann es sich auch auf das Umgangs- und Sorgerecht für ihr Kind auswirken? Das dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner erziehen – und sich sorgen, dass das Kind durch ihn oder sie in falsche Kreise gerät beziehungsweise die falschen Werte vermittelt werden.«

Laut den Interessensvertretern von rund 40 Prozent der deutschen Anwälte steht das Wohl des Kindes dabei stets im Vordergrund und der gesunde Menschenverstand sei bei den Kriterienentscheidend. In dem Beitrag weist die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, Eva Becker, konkretisierend darauf hin:

»Ein drastisches Beispiel: Wer einmal sagt, dass es ihm lieber wäre, wenn in seiner Nachbarschaft keine syrischen Flüchtlinge wohnen würden, wird damit das Kindeswohl noch nicht tangieren. Äußert ein Vater oder eine Mutter hingegen vor dem Kind, dass man alle Flüchtlinge am besten umbringen würde, überschreitet er damit deutlich die kritische Grenze.

Schlimmer als Äußerungen wiegen meist Handlungen: Es ist etwas anderes, im Beisein des Kindes mit Bekannten abfällig über Asylbewerber zu sprechen, als das Kind zu fremdenfeindlichen Demonstrationen mitzunehmen.«

Wenn gegen den missliebigen, »fremdenfeindlich« agierenden Ex-Lebenspartner also ein konkreter Anfangsverdacht gefunden wurde, liefert der DAV sogleich auch Tipps für die weitere Vorgehensweise:

»Das Internet im Allgemeinen und soziale Netzwerke im Besonderen können dabei ausgezeichnete Dienste leisten. Wer sich über die Gesinnung eines Ex-Partners Gedanken macht, könnte in seinen Kommentaren bestätigt finden, was er vermutet hat.
Anwältin Becker rät, von den entsprechenden Seiten Screenshots zu machen oder die Seiten auszudrucken. Falls es zum Prozess komme, könnten solche Belege hilfreich sein.«

Das alternative Blog- und Nachrichtenportalblu-News wollte das alles noch etwas genauer wissen und stellte dem DAV daraufhin einige teils unangenehme Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden:

»Was aber ist Rassismus, wie es in der Überschrift des Artikels heißt? Becker, die für ein Interview dem Deutschen Anwaltverein für die rechtlichen Auskünfte zur Verfügung stand, stehe für Rückfragen aus zeitlichen Gründen nicht zur Verfügung, ließ der Anwaltverein blu-News wissen. Damit bleibt auch die Frage von blu-News unbeantwortet, ob PEGIDA-Demonstrationen unter jene Versammlungen fallen, die aus Sicht der Autorin das Kindeswohl gefährden.

Allerdings hätte die Frage, warum der Artikel in so auffälliger zeitlicher Nähe zu der Kampagne des Bundesjustizministers zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen in den sozialen Medien platziert wurde, wohl nicht die Interviewpartnerin, sondern vielmehr der im Impressum als verantwortlich genannte Anwaltverein selbst beantworten können. Doch dieser entschloss sich, auch diese Frage unbeantwortet zu lassen.«

Zu guter Letzt decken die Autoren von blu-News über die Vorsitzende des Ausschusses Ausländer-und Asylrecht beim DAV, Gisela Seidler, noch Folgendes auf:

»Es sei schockierend, welche Seiten der Deutschen bei solchen Demonstrationen und Meinungsäußerungen zutage befördert würden. Schockierend ist Rassismus für den Deutschen Anwaltverein allerdings augenscheinlich nur dann, wenn allzu Kritisches gegenüber Flüchtlingen geäußert wird. Rassismus gegenüber ›Weißen‹scheint aus Sicht der Juristen hingegen kein Problem darzustellen. Beleg für diese Inkonsequenz ist die Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht beim Deutschen Anwaltverein, Gisela Seidler. Die Rechtsanwältin aus München besprach sich im Januar 2013 mit Mitstreitern aus der Antifa-Szene, ein Seminar zu ›Kritisch Weiß-Sein‹abzuhalten.

Beim ›Kritischen Weiß-Sein‹ geht es um das Unglück, das die weiße Rasse in Form von Kolonialismus und anderem Unrecht, das streng aus heutiger Sicht beurteilt wird, über andere gebracht hat. Der Kolonialismus des türkischen Kalifats, dem zum Beispiel Griechenland über mehrere Jahrhunderte zum Opfer fiel, wird dabei regelmäßig ausgeblendet. Ebenso der blühende Sklavenhandel der Araber.

Über diesen Skandal, der sich in dem städtisch finanzierten und mehrfach wegen antisemitischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen EineWeltHaus abspielte,berichtete blu-News bereits im Frühjahr 2013. Ebenso über die Verstrickungen des Bayerischen Flüchtlingsrates, dessen Trägerverein Seidler angehört, in die linksextreme Szene Münchens. Seidlers Wirken in dieser Szene und das gemeinsame Agieren mit führenden Köpfen der kommunistisch organisierten Demonstrationen aus Anlass des G-7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen war auch Thema der blu-TV-Dokumentation ›G7 – Gipfel der Staatsknete‹ (Video ab zirka 20:00 Min.).
Zu all dem, zu den Umtrieben seines Mitgliedes Gisela Seidler, das immerhin dem wichtigen Ausschuss für Ausländer- und Asylrecht vorsitzt, und dessen rassistischen Aktivitäten möchte sich der Deutsche Anwaltverein jedoch nicht äußern. Das muss als merkwürdig gelten für einen Verein, der in anderen Fällen so beredt politische Einstellungen dazu nutzen möchte, um sogar in die Kindeserziehung einzugreifen.«

Wer den aufschlussreichen Artikel von blu-News in Gänze lesen mag, kann das hier tun.

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Mad in Germany

Willy Wimmer

Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut 25 Jahre zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wiederherzustellen. Der Bruch in unserer Geschichte als Nation ist überdeutlich.

Wir haben zwar bis 1945 eine gemeinsame Geschichte, die im Lande selbst lebenden Generationen haben allerdings nur bedingt eine gemeinsame Vergangenheit. Dagegen haben wir seit 1990 wieder eine gemeinsame Zukunft. Machen wir das Beste daraus?

Wir vergessen, warum die Einheit möglich wurde

Viele konzentrieren sich auf die Ereignisse auf ostdeutschen Straßen, die heute noch atemberaubend erscheinen. Vor allem, wenn man sich eines vorstellen will. Was wäre geschehen, wenn dort etwas schiefgegangen wäre?

Nicht auszudenken, wenn man sich gleichzeitig an die Vorgänge im entfernt liegenden Peking oder neuerdings an den Maidan-Platz in Kiev erinnert. Selbst die beeindruckenden Montagsdemonstrationen in Leipzig waren nur der vorläufige Endpunkt eine Entwicklung, die noch nicht einmal mit dem Helsinki-Prozess angefangen hatte.

Die Ursprünge liegen konzeptionell in den 50er-Jahren und sind verbunden mit Überlegungen eines ehemaligen polnischen Außenministers mit dem Namen Rapazki. Es war die tatsächliche Verfasstheit des Westens, die es uns ermöglicht hat, diesen Prozess nicht nur zu gestalten sondern auch zu einem Ende zu führen, bei dem es uns möglich geworden ist, nicht nur an die Einheit zu denken. Wir konnten sie wiederherstellen und es ist zwingend, dabei an die Leistungen von Willy Brandt bis Helmut Kohl zu denken.

Es war das Recht, das uns die Einheit brachte

Es ist geboten, sich noch heute an die Umstände zu erinnern, die die Einheit ermöglicht haben. Aber es gab auch Verfahrenswege, ohne die das Ergebnis nicht denkbar gewesen wäre: die sogenannten Körbe des Helsinki-Prozesses. Menschen- und Bürgerrechte, das war der Schlüsselzum Erfolg. Aber auch die Überlegungen zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und damit zur konventionellen Abrüstung erwiesen sich als zukunftsträchtig.

Allerdings erwies sich der den wirtschaftlichen Fragen zugedachte Korb in den Jahren nach 1990 als eines der Einfallstore für den ungeschminkten Kapitalismus nach Europa. Dennoch war diesem wohl längsten Verhandlungsmarathon in der jüngeren Geschichte eine Besonderheit zu eigen. Er schuf Recht auf der Grundlage des internationalen Rechtes und die Verfahren sollten einem Ziel dienen: nie mehr Krieg in Europa.

Zu offensichtlich war, dass die Verwerfungen in Europa eine Folge des Zweiten Weltkrieges gewesen waren, auch wenn sich in den Folgejahren dramatisch auf dem Balkan herausstellte, wie sehr die Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges bis heute Europa bestimmt.

Es bleibt nicht aus, heute daran zu denken, wie sich der US-Stratege George Friedman für diese Zeit festgelegt hat. Danach war das Streben der Vereinigten Staaten seit der Reichsgründung des Jahres 1871 darauf gerichtet, eine sinnvolle und eigentlich gebotene Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben und Kriegsgründe zu schaffen.

Siegeszug des »demokratischen Rechtsstaates« im wiedervereinigten Deutschland

Es bleibt nicht aus, wenn im Lande höchst verschiedene Erinnerungen an die Jahre 1989 und später bestehen. Gerade aber zur Abgrenzung von dunklen Seiten der deutschen Geschichte, die auch die DDR erfassen musste, sollte ein Staat geschaffen werden, der ausschließlich dem Rechtund damit der Souveränität des deutschen Volkes entsprechen konnte. Viele in der ehemaligen DDR haben eine sehr gemischte Erinnerung daran, auf welchem Weg dieser »demokratische Rechtsstaat« in Deutschland umgesetzt worden ist. Im Westen galt das als selbstverständliche Vorgehensweise.

Von der Wertegemeinschaft zur Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen

Es müsste uns noch im Nachhinein auffallen, wie schnell der Begriff »Wertegemeinschaft« aus dem Vokabular der NATO-Mitgliedsstaaten verschwunden ist, Solange es die Sowjetunion und den Warschauer Pakt noch gab, war das die probate und auch gerechtfertigte Keule des Westens, mit der man jeden und jedes niederhalten konnte.

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien ging der so völkerrechtsbetonte Westen daran, die Völkerrechtsordnung zu zerstören, um strategische Überlegungen der Vereinigten Staaten umzusetzen. Nie mehr Krieg in Europa wurde innerhalb von neun Jahren in das genaue Gegenteil verkehrt. Die Vereinigten Staaten holten den Krieg wieder nach Europa zurück und wir waren wiederdabei.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise freimütig, dass er mit seiner deutschen Zustimmung zum Angriff auf Belgrad das Völkerrecht gebrochen habe. Nicht alleine das. Wir betrachten es bis heute als Errungenschaft besonderer Art, wenn in unserem Grundgesetz das Verbot des Angriffskrieges festgeschrieben wurde. Von deutschem Boden sollte kein Krieg mehr ausgehen.

Das Land, das wie kein zweites von der neuen Rechtsordnung in Europa profitieren konnte, war wieder bei ordinären Angriffskriegen dabei. Schlimmer als durch dieses Vorgehen, das seitens der NATO bis zum Libyen-Krieg uns von einem Krieg zum anderen geführt hat, konnte man den Teppich, auf dem wir alle in Europa stehen, nicht unter unseren Füßen wegziehen.

Zerstörung des innerstaatlichen Rechtsverständnisses durch die Bundeskanzlerin

Es sollte nicht bei der Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen bleiben. Es war allerdings schon auffallend, wie intensiv der Herr Bundespräsident sich für Militäreinsätze ausgesprochen hat,die sich heute als die zentrale Ursache für unendliches Leid in unserer unmittelbaren Nachbarschaft herausgestellt haben.

Die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich hob wegen der Umstände bei der Migrationsentwicklung zentrale Aspekte der europäischen und deutschen Rechtsordnung auf und unternimmt bis heute nichts wirksames, um diese Rechtsordnung wiederherzustellen.

Es kann kommen, wer will und das unter Umständen, die unserem Recht Hohn sprechen. Nach den Meldungen, die uns alle erreichen, halten sich hunderttausende Menschen in unserem Land auf, von denen wir als Staat nichts wissen, und noch mehr gehen diesen Weg.

Der öffentliche Eindruck ist der, dass die Bundesregierung gemeinsame Sache mit denjenigen macht, die bewusst ein anderes Land als das heutige Deutschland anstreben. Dafür kann jeder im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung streiten. Aber nicht dafür putschen, auch nicht die Bundesregierung.

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Russland kann alle Wirtschaftsprobleme aus eigener Kraft lösen

F. William Engdahl

Nach dem Frühjahr 2014 haben Washington und die EU Russland auf feindselige Weise und unberechtigt mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen belegt. De facto stellen diese Schritte einen Finanzkrieg dar. Seitdem haben Präsident Putin und die russische Regierung mit zahlreichen lobenswerten und gelegentlich sogar brillanten Schachzügen reagiert.

Nicht angepackt wurden jedoch die grundlegenderen und weiter reichenden Störungen der russischen Wirtschaft und der russischen Währungsordnung. Kümmert sich die Regierung nicht bald darum, werden sich diese Punkte als Russlands Achillesferse erweisen. Glücklicherweise kann Russland jedoch schon jetzt aktiv werden und muss nicht warten, bis eine Alternativwährung zum US-Dollar zur Verfügung steht. Dafür ist nicht viel vonnöten, man muss die aktuelle Lage nur noch einmal gründlich durchdenken.

Wer bestimmt die Ausgabe und den Umlauf von Krediten und Geld? Und handeln diese Organe zum Allgemeinwohl oder dienen sie, entweder direkt oder indirekt, privaten Sonderinteressen? Die Antworten auf diese Fragen sind der Schlüssel zur russischen (oder jeder anderen) Wirtschaft.

Nachdem im November 1989 die Berliner Mauer fiel, erfasste Chaos die UdSSR. Im Juli 1990 bestand eine der ersten Amtshandlungen des »Demokraten« und Lieblings der westlichen Medien Boris Jelzin, dem neu gewählten Präsidenten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, in einer Änderung der russischen Verfassung. In Artikel 75 bestimmte er die Gründung der Zentralbank der russischen Föderation.

Der amerikanische Großinvestor George Soros hatte damals Jeffrey Sachs und den Schweden Anders Åslund angeschleppt. Sie sollten Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais, Jelzins Berater für die »Schocktherapie«, »anleiten«. Diese Truppe stürzte das Land in heilloses Durcheinander und ließ es, auch unter Druck durch den IWF, über weite Teile der 1990er-Jahre in wirtschaftlichem Chaos versinken. Renten wurden vernichtet, während die russische Nationalbank unter Führung von Viktor Geraschtschenko endlos wertlose Rubel druckte und eine gewaltige Hyperinflation bei den Preisen auslöste. Eine Handvoll russischer Geschäftsleute, die der Jelzin-Familie nahestanden, stieg zu unglaublich reichen Oligarchen auf, beispielsweise Michail Chodorkowski und Boris Beresowski. Der Rest der Bevölkerung dagegen überlebte gerade so.

Russlands Zentralbank Bank Rossii ist heutzutage Mitglied der vom Westen kontrollierten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Die Verfassung erteilt der Bank Rossiiausdrücklich das Mandat, ein unabhängiges Organ zu sein, dessen Hauptverantwortung darin besteht, die Stabilität der Landeswährung, also des Rubels, zu gewährleisten. Gleichzeitig verfügt sie über das Exklusivrecht, in Rubel denominierte Geldscheine und Münzen auszugeben. Damit kann die Notenbank de facto über Leben und Tod der russischen Wirtschaft entscheiden.

Mit Artikel 75 gab die Russische Föderation im Prinzip die Souveränität über ihr wichtigstes Werkzeug aus der Hand – die Macht, Geld auszugeben und Kredit zu erschaffen.

Bis heute verfolgt das Präsident Putin, seine Regierung und das russische Volk. Der Finanzkrieg und die Sanktionen, die die USA Russland aufgezwungen haben, ließen der russischen Zentralbank keine andere Wahl: Im Dezember 2014 musste sie drei Mal die Leitzinsen auf zuletzt 17 Prozent erhöhen, um den galoppierenden Wechselkursverfall des Rubels zu stoppen. Inzwischen hat sich der Rubel zwar wieder deutlich stabilisiert, aber die Leitzinsen der Zentralbanken liegen noch immer bei heftigen elf Prozent.

Es ist egal, wie patriotisch die Person sein mag, die die russische Zentralbank leitet, es ändert nichts daran, dass die Bank nicht das politische Werkzeug eines souveränen Staats ist, sondern eine monetaristische Einrichtung. Wenn es um »Stabilität des Rubels« geht, dann ist die Stabilität gegenüber dem US-Dollar oder dem Euro gemeint. Das bedeutet, die unabhängige russischeNotenbank ist de facto eine Geisel des US-Dollars – alles andere als ideal angesichts der Tatsache, dass man sich de facto in einem Zustand befindet, der einem mit nicht-militärischen Mitteln geführten Krieg entspricht, geführt von der NATO, Obamas Finanzministerium, der CIA, dem Pentagon und den neokonservativen »Falken« in den USA.

Beim St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2015 erzählte mir ein recht hohes russisches Kabinettsmitglied, innerhalb der Regierung und unter Putins Beratern werde heftig debattiert. Es gehe darum, wieder eine staatliche Nationalbank ins Leben zu rufen im Gegensatz zur unabhängigen, nach dem BIZ-Modell aufgebauten Zentralbank, die der Westen Russland 1990 aufgezwungen hatte.

Nationale Entwicklungsanleihen

Noch ist es nicht so weit, noch ist dieser ausgesprochen positive und notwendige Schritt nicht getan, der dem Staat die Macht über sein Geld und seine Kredite zurückgeben würde. Doch bis dahin kann Russland noch etwas anderes tun – etwas in seiner Einfachheit sehr Elegantes, für das keine direkte Alternative zum Dollar-System vonnöten ist. Auf diese Weise kann das Kapital zusammenkommen, das für die immer noch gewaltige Aufgabe benötigt wird, Russlands Wirtschaftsinfrastruktur neu aufzubauen, von Wladiwostok bis nach Rostow am Don, von Murmansk bis nach Omsk, von Jekaterinburg nach Moskau und darüber hinaus. Das Kapital würde aus Russland selbst kommen, und zwar dank der staatlich unterstützten Anleihen der »Russischen Nationalen Entwicklungsbehörde« und den persönlichen Ersparnissen der russischen Bürger. Der Name der Behörde ist nur ein Arbeitstitel und letztlich auch egal; worauf es ankommt, ist der Inhalt. Wie könnte das funktionieren?

Die Duma würde der Schaffung einer zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindlichen Sonderbehörde zustimmen, die die volle Unterstützung und den Kredit des russischen Staats genießt, aber eigenständig vom russischen Finanzministerium betrieben würde.

Jetzt kommt der Knackpunkt: Die »Russische Nationale Entwicklungsbehörde« würde Anleihen für den Aufbau der nationalen Infrastruktur ausgeben, und zwar direkt von Regierungsseite, unter der Aufsicht des russischen Finanzministeriums stehend und nicht über die unabhängige Bank Rossiioder über Handelsbanken. Die Infrastruktur-Anleihen würden nicht an private, Zinsen berechnende, Anforderungen zur Mindestkapitalanlage unterliegende Geldinstitute verkauft, sondern direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre eine »Volksanleihe«, wenn man so will.

Die spezielle, unter dem Dach des Finanzministeriums aufgehängte »Russische Nationale Entwicklungsbehörde« würde langfristige Anleihen ausgeben, mit fünf, zehn, 20 und 30 Jahren Laufzeit, und eine jährliche Verzinsung bieten, die für gewöhnliche russische Bürger attraktiv ist, beispielsweise sechs bis acht Prozent jährlich, vorausgesetzt, dass sich die Inflation auf einem darunterliegenden Niveau einpendelt. Allein schon die Gründung dieser Behörde wird spürbar zur Reduzierung der derzeitigen Inflationsrate beitragen. Produktive Investitionen in dieWirtschaftsinfrastruktur wirken antiinflationär. Sie steigern den Umlauf von Industriegütern und erschaffen produktive Arbeitsplätze, und zwar in direkter Relation zu den Mitteln, die die Infrastruktur-Behörde einnimmt und verteilt. Ein weiterer Anreiz, zu investieren: Die jährlich ausgeschütteten Zinsen sowie die endgültige Kapitalanlage wären steuerfrei. Die Kapitalanlage würde nach Ende der Laufzeit dem Bürger in voller Höhe zurückgezahlt.

Die Anleihen würden nicht über Privatbanken verkauft, sondern durch das russische Postsystem. Das würde den kostspieligen und riskanten Anleihehandel der Privatbanken auf dem Zweitmarkt eliminieren. Damit dieser Weg funktionieren kann, muss die Post weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Hilfreich wäre ein Aufsichtsgremium, in dem Bürger höchsten Ansehens und höchster Integrität sitzen. Das würde das Vertrauen der Menschen in die neue Institution erhöhen.

Wie würde die Methode nun genau laufen: Sagen wir, ein gewöhnlicher russischer Arbeiter oder Angestellter geht zu seiner örtlichen Postfiliale. Dort kann er die Sonder-Entwicklungsanleihe kaufen. Als Wert nehmen wir 100 000 Rubel an, nach heutigem Stand etwa 1360 Euro, die Verzinsung liegt bei acht Prozent jährlich. Das bedeutet, er würde zehn Jahre lang jährlich 8000 Rubel an steuerfreiem Einkommen bekommen und am Ende der Laufzeit die volle Summe von 100 000 Rubeln. Das wären dann insgesamt 180 000 Rubel, alles völlig steuerfrei. Rund um uns herum verbrennen die Aktienmärkte Tausende Milliarden Dollar und Wechselkurse schwanken wie wild. Russlands staatlich garantierte Infrastruktur-Anleihen wären in einem derartigen Umfeld eine Insel der Stabilität. Sie böten Schutz vor diesen im Ausland tobenden Stürmen und würden dem Land echtes und wichtiges Wirtschaftswachstum bescheren.

Im Laufe der zehn Jahre schreibt die Regierung spezielle nationale Infrastrukturprojekte aus, etwa die Modernisierung des Stromnetzes oder den Bau eines landesweiten Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes nach chinesischem Vorbild. Diese Projekte würden Hunderttausenden Menschen gut bezahlte Facharbeiterstellen bescheren. Sie wiederum würden für ihren Beitrag beim Aufbau des neuen Russlands ganz normale Einkommenssteuern auf ihrenVerdienst bezahlen. Das wiederum würde es der russischen Regierung ermöglichen, ihre Bedürfnisse zu finanzieren, und zwar unabhängig von finanziellen Sanktionen des Westens und davon, ob man Zugang zu Krediten aus dem Westen hat.

Das wenig bekannte Geheimnis

Investitionen in Infrastrukturprojekte haben ein kleines Geheimnis. Die EU und die USA pumpen viel Steuergeld in unnötige Projekte. Wenn dagegen etwas gebaut wird wie ein Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge, etwas, das für die Wirtschaftsinfrastruktur notwendig ist und das dazu führt, dass das Blut in den Arterien der nationalen und internationalen Wirtschaft schneller und effizienter zirkuliert, dann bringt ein solches Infrastrukturprojekt vielfachen wirtschaftlichen Nutzen für die Gesamtwirtschaft. Das ist das lang vergessene »Geheimnis« der Infrastruktur-Investitionen. Amerika hat das während der Weltwirtschaftskrise herausgefunden. Damals gab die Regierung Anleihen aus, damit die Tennessee Valley Authoritygewaltige Wasserkraftprojekte anschieben konnte.

In den 1960er-Jahren investierte Amerika noch in seine nationale Infrastruktur. Diverse Studien aus dieser Zeit kamen zu dem Schluss, dass der Staat für jeden Dollar, den er in wichtige Infrastrukturprojekte investierte, ungefähr elf Dollar in neuen Steuereinnahmen zurückerhielt. Und das ist das Geheimnis gut durchdachter Infrastrukturausgaben.

Graf Sergei Witte wusste, wie wichtig die nationale Transportinfrastruktur dafür ist, die russische Nation aufzubauen und zu modernisieren. Der Graf, zunächst Eisenbahnminister, später auch Finanzminister unter Zar Nikolaus II., ist der Vater der Transsibirischen Eisenbahn. Das gewaltige Bauvorhaben versetzte England seinerzeit in großes Unbehagen, weil es die Dominanz der Royal Navy auf den Weltmeeren gefährdete.

Im vergangenen Jahrhundert kämpften die Briten und später die Vereinigten Staaten an der Seite der Briten in zwei Weltkriegen darum, die Weiterentwicklung ähnlicher Eisenbahnverbindungen durch das »eurasische Herzland«, wie es der britische Geograf Halford Mackinder nannte, zu verhindern. Heute tun sich China und Russland genau zu diesem Zweck zusammen. Der Aufbau einer »Russischen Nationalen Entwicklungsbehörde« ermöglicht es Russland, seinen Teil zu maximieren, was diese Revolution innerhalb der Weltwirtschaft, der globalen geopolitischenBeziehungen und der kulturellen Beziehungen anbelangt.

Dass die Bürger die Anleihen direkt kaufen können, bedeutet für den russischen Staat, dass er sich für seinen Kapitalbedarf nicht an die ausländischen Märkte wenden muss, nicht einmal an ihm wohlgesonnene wie den chinesischen Kapitalmarkt. Die Bürde ausländischer Schulden wird so vermieden.

Es hängt letztlich davon ab, wie der Erwerb nationaler Infrastruktur-Anleihen der Bevölkerung verkauft wird, aber in der derzeitigen Krise könnte sich dieses Angebot rasch zu einem Symbol des Patriotismus und des persönlichen Beitrags zu einer glorreichen Zukunft Russlands entwickeln. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich auch noch einmal den grundlegenden Vorteil diskutieren, den eine staatliche Nationalbank gegenüber einer unabhängigen Zentralbank aufweist.

Alles, was ein Land benötigt, um seiner Bevölkerung eine neue Welt der Stabilität und des Wohlstands aufzubauen und um zu einem Vorbild für andere Nationen aufzusteigen, besitzt Russland im Übermaß, auch wenn das heute noch etwas weit hergeholt klingen mag. Russland besitzt den Charakter und, wie die unerbittlichen Sanktionen und Attacken der vergangenen Monate gezeigt haben, die moralische Entschlossenheit. Russland besitzt möglicherweise die am besten ausgebildeten Wissenschaftler der Welt und sehr gute Facharbeiter. Das Land hat mehr als reichlich Bodenschätze vorzuweisen. Jetzt müssen nur noch die Ströme an Waren und Menschen in die richtige Richtung gelenkt werden. Interessanterweise haben die westlichen Finanzinstitutionen 1990 so etwas nicht empfohlen. Damals zwangen sie dem am Boden liegenden Russland lieber eine unabhängige Zentralbank nach amerikanischem Vorbild und an den Dollar gekoppelt auf.

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Bundespräsident Joachim Gauck ist Deutschlands oberster Wendehals

Markus Gärtner

Im August und September hat Gauck in der politisch-medialen Willkommens-Orgie, die den Flüchtlingsstrom kräftig anheizte und das »Pack« abends im Staatsfernsehen auf Linie zu bringen 
versuchte, fleißig mitgetrommelt.

Flüchtlingskrise: Joachim Gauck zur Aufnahmekapazität am 27.09.2015

               

Angesichts der schon im Sommer überfüllten Aufnahmelager sagte Gauck dem Bonner General-Anzeiger am 29. August, »was wir derzeit erleben, ist eine Herausforderung, aber keine Überforderung«.

In der letzten Augustwoche legte Gauck bei seinem Besuch in einem Berliner Flüchtlingsheim nach: »Ich darf daran erinnern, dass Deutschland in schlimmeren Zeiten, als es bettelarm war und zerstört war, viel größere Herausforderungen mit Flüchtlingsströmen meistern musste.«

Jetzt, wo der Willkommensrausch von der Realität eingeholt wird, klingt Gauck plötzlich ganz anders.

»Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich«, wurde der Bundespräsident, dem die politische Landkarte den Begriff »Dunkeldeutschland« verdankt, vom Tagesspiegel am 27. September zitiert.

»Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt«, gibt der Spiegel den Bundespräsidenten jetzt wieder. Es ist derselbe Spiegel, der in seiner Ausgabe 23/2010 Gauck bescheinigt hatte, er sei »Der bessere Präsident«.

Politische und mediale Wendemanöver, je nach Bedarf und aktueller Stimmung, sind in Deutschland an der Tagesordnung, was aus dem Land eine blühende Heuchelrepublik gemacht hat. Die Medien machen kräftig mit. Und man fragt sich als Leser oder Zuschauer, wer die wendigeren Wendehälse aufzubieten hat, unsere politische Kaste oder die Mainstream-Medien.

Ich habe den Wendehälsen in meinem neuen Buch einen Abschnitt im Kapitel über »Die vielen Gesichter der Lügenpresse« gewidmet. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem Buch:

Mediale Wendehälse

Zu diesen medialen »Glanzleistungen« gehört auch die Mär von der »angeblichen Islamisierung« Deutschlands. Das Wort wird von den Systemmedien besonders gerne benutzt, wenn es um die islamkritischen Äußerungen der Pegida-Teilnehmer geht. Diese befürchten eine Verschiebung der kulturellen Koordinaten in Deutschland als Folge wachsender Einwanderung.

Der Stern, die Zeit, und der Spiegel schreiben über die »angebliche Islamisierung« besonders gerne, oft schon in der Schlagzeile, um zu unterstellen, dass es eine Islamisierung bei uns gar nicht gibt.

Zu dumm nur, dass der Spiegel im Jahr 2007 eine Ausgabe 13 mit dem Titelblatt »Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung« versehen hatte und über das Brandenburger Tor auch noch einen goldenen Halbmond mit Stern hängte.

In einem Begleitvideo wanderten zu Beginn voll verschleierte Frauen durchs Bild, während über die moslemischen Mitbürger gesagt wurde, »ihre Wertvorstellungen reichen bereits tief in Schule und Gesellschaft hinein … selbst in der Rechtsprechung zeigt der Islam Wirkung«. Die Überschrift in dem Spiegelbericht war übrigens eine Frage: »Haben wir schon die Scharia?«

Als populistischer Nachrichten-Wendehals, der das Fähnchen in den politischen Wind hängt, entpuppte sich der Spiegel auch an anderer Stelle. In der Ausgabe 31/2015 behauptete das Magazin »Fremdenhass vergiftet Deutschland«.

Doch der Populismus, den der Spiegel 2015 geißelte, schürte er einige Jahre zuvor im selben Zusammenhang selbst. In der Ausgabe 48/1998 hatte das Blatt getitelt: »Zu viele Ausländer? Sprengsatz für Rot-Grün.«

Der Spiegel ist nicht das einzige Blatt, das diese Darstellung des Islam heute verdrängt, wo es gilt, Systemschutz zu betreiben und auf Pegida einzudreschen. Zwei leibhaftige Ex-Bundeskanzler scheinen ebenfalls derartige Gedächtnislücken und Probleme mit der Wahrhaftigkeit zu haben.

Dem Mainstream kann es nur Recht sein. Die Bild-Zeitung fuhr im Januar 2015 immerhin 80 Künstler, Politiker und Manager auf, um die Protestler in Dresden, die sich auch laut Bild gegen eine »angebliche Islamisierung« wenden, des »Fremdenhasses« und der »Intoleranz« zu bezichtigen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt wurde in der gewichtigen Galerie von Kronzeugengegen Pegida mit folgenden Worten zitiert: »Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. Doch das ist nicht Deutschland. Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches NEIN zu Pegida!«

Hier haben wir ein besonders verlogenes Theaterstück für die ahnungslosen Leser, denn Helmut Schmidt hatte in einem Interview mit Focus am 11. Juni 2005 »einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik« angemahnt und verlangt, »wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.« Zuwanderung sei kein geeignetes Mittel gegen die Überalterung hierzulande. »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht«, man schaffe lediglich »ein zusätzliches dickes Problem«. Menschen, die man nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren könne, so Schmidt, hätte man besser draußen gelassen. Nicht einmal Pegida geht so weit mit ihren Forderungen.

Auch Gerhard Schröder wurde von der Bild als einer von 80 Kronzeugen gegen Pegida aufgeboten. Seine Breitseite gegen die Demonstranten in Dresden lautete so: »Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den Aufstand der Anständigen. Den brauchen wir auch heute. Es ist daher gut, dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben.«

Doch auch Schröder hatte sich vor Pegida ganz anders zu dem Thema geäußert. Der Hinweis darauf unterblieb selbstverständlich als es darum ging, die islamkritischen Marschierer in Dresden pauschal zu diskreditieren. Schröder hatte der Bild am Sonntag am 20. Juli 1997 – sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Folgendes verraten: »Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.« Der Hintergrund dieser Äußerung ist heute vielen nicht mehr geläufig. Die innere Sicherheit sowie die Bekämpfung von Ausländerkriminalität deuteten sich zum Zeitpunkt der Äußerungen von Schröder als ein Hauptthema für den Wahlkampf sowohl von CDU/CSU als auch SPD im darauffolgenden Wahljahr 1998 an.

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