Neue Wikileaks-Enthüllung: Gehackte E-Mails von CIA-Chef Brennan veröffentlicht

Andreas von Rétyi

Um Wikileaks war es in der letzten Zeit eher still geworden. Nun aber hat die sehr kontrovers diskutierte Enthüllungsplattform eine Reihe kürzlich gehackter privater E-Mails von CIA-Chef John Brennan publiziert. Und das bringt den Geheimdienst zur Weißglut.

An sich hat der US-Geheimdienst einige Erfahrung mit unbefugten Zugriffen und illegalen Aktionen. Vor allem mit denen, die er selbst fortwährend ausführt. Ab und an passiert es dann allerdings auch in umgekehrter Richtung, und plötzlich wird der Täter zum Opfer.

So geschehen mit der CIA, die aktuell Ziel einer Internetattacke wurde. Auch hier gibt es einen Präzedenzfall, der in die Geschichte eingegangen ist – und sicher nicht als Ruhmesblatt der CIA. Vor rund 20 Jahren schlichen sich »Cracker«, Internet-Einbrecher, ins CIA-System und manipulierten die Startseite des Geheimdienstes.

Die unbekannten Scherzbolde tauschten ein paar Buchstaben aus und plötzlich prangte dort in großen Lettern Central Idiots Agency.

Nicht genug damit, blieb dieser Text für volle drei Tage unverändert auf der Homepage stehen. Keiner der Mitarbeiter bemerkte die stille Veränderung in die »Zentrale Idioten-Behörde«.

Jetzt ist die CIA wieder zum »Opfer« eines digitalen Angriffs geworden. Ziel der Attacke: das private E-Mail-Konto von CIA-Chef John Brennan. »Ausgehackt« habe es ein Schüler, ein junger Mann unter 20 Jahren. Zumindest gab er sich gegenüber der New York Post als solcher aus.

Dann kam Wikileaks ins Spiel und veröffentlichte Brennans private E-Mails. Zwar bergen die sechs Dokumente nach allgemeiner Beurteilung keinerlei wirklich sensitive Daten. Sicher, da tauchte nunalso ein 47-seitiges Antragsformular für die erforderliche Sicherheitsfreistellung Brennans auf, dazu weitere private Daten, aber keine echten Regierungsgeheimnisse.

Es hätte schlimmer kommen können. Nach Informationen von Wikileaks, dessen tatsächliche Rolle im großen Spiel umstritten bleibt, nutzte Brennan seinen privaten Account hin und wieder für geheimdienstliche Arbeit. Auch das wäre wohl einer eigenen Diskussion wert.

Jedenfalls machte die ohnehin peinliche Schlappe schnell die Runde und sorgte für überaus heftige Reaktionen seitens des Geheimdienstes. Da war sogar die Rede von einem Verbrechen, dessen Opfer Brennans Familie sei.

Wie die CIA betonte, könnte ein derartiger Angriff »jeden treffen und sollte verurteilt und nicht unterstützt werden«. Man habe die Mails in »heimtückischer Absicht« kopiert und daraufhin verbreitet.

Mit »heimtückischen Absichten« dürfte man sich bei CIA & Co. gut auskennen, die Kollegen bei der NSA dann auch vor allem mit der hemmungslosen Verletzung der Privatsphäre. Aber wie es eben so ist, auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Und wenn es ans »eigene Fleisch« geht, sieht die Sache meist ganz anders aus.

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»Wir schaffen das« wird jetzt auch zum Börsen-Motto

Markus Gärtner

Das Motto von Angela Merkel hält jetzt auch an den Börsen Einzug. Angesichts himmelhoher Kurse für Aktien und Anleihen – und miserablen Konjunkturnachrichten ‒ kommen bekannte Durchhalteparolen: »Wir schaffen das.« Um die völlig übertriebenen Notierungen zu halten und einen Crash zu verhindern, werden wie in der deutschen Flüchtlingspolitik alle Schleusen aufgemacht.

Bei den Börsianern geht das dann so: Nachdem die Notenbanken den Planeten mit Liquidität bis über die Ohren geflutet haben – und die Weltkonjunktur trotzdem schlappmacht – wird jetzt die Verkaufskampagne für die Wertpapiere auf neue Hochtouren gebracht.

In den USA werden in den nächsten Tagen große Handelsketten wie Kmart, Office Depot, Safeway und Toys ›R‹ Us an ihren Kassen neue Stände für Aktien-Gutscheine aufstellen. Nach jeweils 25, 50 oder 100 Dollar gestückelt sollen Kunden mit den Gutscheinen Anteile an Aktien vonCoca-Cola, Facebook, Apple und 17 anderen Publikumsfirmen erwerben.

Die Börse im Einkaufswagen. Ein wunderbares Bild im Shopping-hungrigen Amerika. Investieren im Vorbeigehen, nennt sich das.

Doch das impulsgetriebene Aktienshopping hat große Haken: Es gibt keine kritische Prüfung der Firmen, keine Beratung durch Experten, einfach nur Kasino »on the go«, beim Auschecken aus dem Supermarkt.

Neben Kaugummis, Lutschbonbons und Kondomen lauern an den Kassen des konsumverwöhnten Amerika jetzt auch Anteilsscheine auf die Ikonen der Wall Street. Das riecht nach Verzweiflung. Essieht fast so aus, als würde die Post ihre Briefmarken neuerdings in Porno-Läden vertreiben, damit die Nachfrage nicht einbricht.

Denn die Gutschein-Industrie boomt und kann ein spürbarer Treiber für das ermüdete und deprimierte Aktienvolk sein. So jedenfalls die Theorie der Urheber dieser Verkaufsidee. Geschenkkarten und Gutscheine sind in den USA eine Milliardenindustrie mit enormen Zuwachsraten. Wurden vor zehn Jahren noch knapp 52 Milliarden Dollar auf die »Gift Cards« geladen, so waren es 2014 schon 94 Milliarden.

Doch während Analysten, Investmentbanker und Marketingleute noch streiten, ob Supermarkt-Aktien wirklich eine gute Idee sind, wird dem aufmerksamen Beobachter eines sofort klar:

Die Architekten der künstlichen Börsen-Hausse, die seit 2009 mit einem Cocktail aus rosigen Berichten, billigem Geld und Aktienrückkäufen gnadenlos angeheizt wird, haben jetzt richtig Muffensausen.

Denn die Kurse der Aktien und Anleihen sind so aufgebläht wie selten in der Geschichte der Kapitalmärkte. Und sinkende Notierungen kann sich keiner leisten. Denn sie würden sofort eineneue Rezession auslösen, die in eine NOCH schärfere Finanzkrise ausarten könnte.

Mehr noch: Gehen die Anleihen mit in die Knie, schießen die Zinsen nach oben. Die Schuldenfalle für Regierungen, Unternehmen und private Haushalte würde unbarmherzig zuschnappen, wie eine Mausefalle. Mit den Kursen an der Decke und den Notenbankern am Ende ihres Lateins ist guter Rat jedoch teuer.

Dass er ausgerechnet in Form von Gutscheinen kommt, hat außer der Zugkraft der Gutschein-Industrie noch einen anderen Grund. Natürlich wollen Firmen im Umkreis der Wall Street prächtig daran verdienen. Ein Gutschein, der zum Bezug von Aktien im Wert von 25 Dollar berechtigt, wird stolze 29,95 Dollar kosten, Steuern darauf noch gar nicht berücksichtigt, denn der Staat will ja wie stets mitkassieren.

Und wer nach dem Erwerb der Gutscheine seine Aktienanteile einlösen oder abstoßen will, muss noch einmal knapp einen Dollar je Transaktion hinblättern. Das sind jeweils vier Prozent auf den Kaufpreis der kleingestückelten Gutscheine.

Nicht nur Geldgier steckt hinter dem neuen Verkaufskandal für Aktien. Es geht auch um knallharte Zahlen, die der Wall Street ein blamables Zeugnis ausstellen: Vor der Großen Rezession, die derFinanzkrise von 2008 folgte, besaßen 18 Prozent der Amerikaner Aktien. Jetzt sind es lediglich noch 13,8 Prozent. Das ist ein massiver Misstrauensbeweis für eine angeblich so rosige Anlagewelt.

Auch in Deutschland ist der Versuch, die Volksaktie zu etablieren, kläglich gescheitert. Zwei Albträume, der Dotcom-Crash und die Finanzkrise, haben seit 2001 laut dem Deutschen Aktieninstitut die Zahl der Aktiensparer hierzulande um 4,4 Millionen dezimiert.

Dass ausgerechnet Gutscheine diesen Trend stoppen sollen, glaubt wahrscheinlich niemand. Es geht nur darum, ahnungslose und um Anlage-Alternativen verlegene Sparer weiter zu schröpfen. Dass das ausgerechnet im beginnenden Weihnachtsgeschäft gemacht wird, ist ein äußerst verdächtiges Timing.

Doch wer ans Timing denkt, muss auch berücksichtigen, dass bereits die nächste Rezession im Anmarsch ist. Wer dann Aktien-Gutscheine zu Hause liegen hat, kann gleich den Kamin neben dem Weihnachtsbaum damit heizen.

Denn die Stunde der Wahrheit an den Wertpapiermärkten wird nicht aufgehoben – und mit diesem Verkaufstrick sicher auch nicht aufgeschoben.

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Die neue Völkerwanderung führt direkt in den Krieg – in Europa

Udo Ulfkotte

Unsere Leitmedien verschweigen jene Nachrichten, die nicht in die vorgegebene Richtung passen. Den Bürgern wird wichtiges Hintergrundwissen vorenthalten.

Wenn ein deutscher Soziologe das Wort »Völkerwanderung« in den Mund nimmt, dann schreien deutsche Medien entsetzt auf. Und so ist es die Schweizer Aaargauer Zeitung, in welcher uns Professor Heinsohn über die Völkerwanderung und ihre Folgen aufklärt.

In Deutschland erklären uns Leitmedien lieber, warum man das Wort »Völkerwanderung« für den Menschenstrom, der jetzt in jedem Dorf zu sehen ist, nicht verwenden darf. Focus belehrt uns etwa,warum »Völkerwanderung« und »Flüchtlingsströme« ganz böse Begriffe sind, Zitat:

»Sie suggerieren, dass die Migranten eine unkontrollierbare Bedrohung seien.«

Und so muss Professor Heinsohn uns über den Umweg der Schweizer Medien erklären, was da in Deutschland gerade passiert. Kein Wunder, dass die deutschen Bürger jene Medien, die uns das Denken vorschreiben wollen, nicht mehr kaufen: Von Focus bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitungist der Auflagenverlust auch im dritten Quartal 2015 nach aktuellen Zahlen abermals dramatisch (allein die FAZ verlor 13,4 Prozent).

Die Gründe dafür suchen unsere Leitmedien nun bei jenen, die von Jahr zu Jahr immer mehr Erfolg haben, weil sie den Sorgen und Nöten der Bevölkerung eine Stimme geben, etwa beim KOPPVerlag. Vom ZDF (Redaktion Frontal-21) bekam ich unlängst eine Interviewanfrage, in der es unter anderem hieß:

»Es soll um die Frage gehen, warum das Interesse an Büchern, Zeitschriften und Online-Angeboten beispielsweise des Kopp-Verlags immer weiter wächst. Wir möchten weiter der Frage nachgehen, warum insbesondere die Bücher von Herrn Ulfkotte Bestseller sind. In diesem Zusammenhang würden wir gerne ein Interview mit Ihnen führen.«

Ehrliche Antwort: Die Frage, warum meine Bücher wieGekaufte Journalisten, Mekka Deutschland und ganz frischAsylindustrie allesamt in der Spiegel-Bestsellerliste stehen (das hat es nach meinen Recherchen bei den Machern der Bestsellerliste noch nie gegeben – drei Titel eines Sachbuchautors parallel auf der Liste), die sollte das ZDF doch wohl besser den Menschen da draußen stellen.

Denn nur die Käufer und Leser können wahrheitsgemäß sagen, warum sie die Bücher wollen. Oder sie fragen den Ex-ARD-Korrespondenten Markus Gärtner, der gerade das neue Standardwerk Lügenpresse veröffentlicht hat.

Doch für die Recherche besuchte das ZDF ausgerechnet die flüchtlingsfreundliche Kontext-Wochenzeitung und Politiker aus den Reihen der linken Willkommenskultur, welche öffentlicheAufklärung über die negativen Folgen der Völkerwanderung gern »fremdenfeindlich« und »rassistisch« nennen.

Es ist klar, was der mit Zwangsgebühren finanzierte Sender politisch korrekt präsentieren will: Der KOPP Verlag und Udo Ulfkotte sollen wohl als Überbringer schlechter Nachrichten medial »gehängt« werden – sprich: am besten vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Schließlich warne ich seit vielen Jahren wegen der ungebremsten und immer mehr anschwellenden Migrationsströme vor der sich abzeichnenden Entwicklung schwerer sozialer Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg.

Auch die EU sieht mittlerweile die gewaltigen importierten Risiken und bereitet sich auf militärische Maßnahmen vor. Von Slowenien bis Ungarn erleben wir es schon, dass Armeen gegen Asylantenauffahren.

Mehrere europäische Staatschefs haben in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die weiter ungelöste und mit großer Wahrscheinlichkeit bald zurückkehrende Euro-Finanzkrise zusammen mit der Invasion von Asylanten zu einer Katastrophe bis hin zu einem Weltkrieg führen könne.

Unsere Politiker und Medien lachen Mahner und Warner aus, nennen solche Voraussagen »fremdenfeindlich« und »nationalistisch«. So haben unsere Leitmedien sich auch verhalten, als den Deutschen die D-Mark weggenommen und durch die Euro-Weichwährung ersetzt wurde.

Und so verhielten sie sich, als es darum ging, den Bürgern die Ängste vor der EU-Osterweiterung und der Grenzöffnung zu nehmen. Kritiker wurden pauschal diffamiert und zu Idioten gestempelt.

Heute wollen Sender wie das ZDF davon nichts mehr wissen. Geändert haben sie sich nicht. Sie arbeiten immer noch nach dem gleichen Propagandaschema. Und deshalb werde ich Frontal-21kein Interview geben. Ich habe seit elf Jahren nicht mehr mit dem ZDF gesprochen, ich kann auch weiterhin ganz gut ohne den Lügensender leben.

Der wird uns als Überbringer der schlechten Nachricht nun wohl mit allen Mitteln der Desinformation und Propaganda auf dem medialen Marktplatz hinrichten. Aber wir kennen das ja schon vom Euro, und von der EU-Osterweiterung und von vielen weiteren Berichten der Lügenpresse …

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»Wir schaffen das«, oder muss es nicht heißen »Merkel schafft Deutschland«?

Willy Wimmer

Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen. Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, dass die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existenzielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin Frau Will wurde deutlich, dass man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wusste.

Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, dass die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben? Selbst ein Verzicht auf die Erkenntnisse der Will-Sendung macht deutlich, dass eine mehrjährige Vorbereitung in vielen Teilen der Welt nötig gewesen sein muss, um derartige Folgen hervorzurufen. Selbst die öffentlich zugänglichen Erklärungen des Chefs der amerikanischen Nebenaußenpolitik für Gesamteuropa, Herrn Soros, machen das deutlich.

Wie anders kann man es werten, wenn er sorgfältig ausgearbeitete Papiere über die Verpflichtungen europäischer Regierungen zur jährlichen Millionenaufnahme von Migranten auf denTisch legt? Herr Soros ist nicht für Schnellschüsse, sondern für strategisches Vorgehen bekannt.

Budapest war der gewollte Dammbruch

Die Bilder aus Budapest gaben der Bundeskanzlerin den Vorwand, Europa an die Wand zu fahren und das gesamte europäische Regelwerk zum Schutz unserer Grenzen außer Kraft zu setzen. Wie anders soll man die Tatsache werten, nach Budapest nicht alles zu unternehmen, die nationalen und europäischen Regeln wieder vollgültig in Kraft zu setzen? Niemand stellt in Frage, dass der Schutz unserer Grenzen vor Schengen möglich gewesen ist.

Schengen war nur zu vertreten, wenn gleichsam als Ausdehnung der eigenen nationalen Grenzen die Grenzen der europäischen Staaten an der Peripherie diese Funktion würden erfüllen können. Wäre es fehlerhaft, von Verantwortungslosigkeit dann zu sprechen, wenn die europäischen Staaten die gemeinsame Außengrenze nicht in dem Maße geschützt haben, wie das zur Zeit der »alten Bundesrepublik« zweifellos der Fall gewesen ist?

Heute hat man noch im Ohr, wie der italienische Ministerpräsident in Brüssel in den Wind gesprochen hatte, als er auf die ihm bekannte Dimension der Migration aufmerksam machte und ihm niemand beistand. Stattdessen fiel man über Ungarn her. Auffallend war, dass riesige Grenzzäune zugunsten der britischen Inseln in Calais nicht den Zorn der Gnome aus Brüsselhervorriefen. Aber bei Ungarn ist das schon seit Langem so. Es muss eine von den aktuellen Problemen losgelöste Agenda gegen dieses kleine Land sein.

Fluchtursachen wirksam bekämpfen

Natürlich ist die Aufgabenstellung für Bundes- und Landesregierungen komplex. Das zeigt sich schon daran, dass selbst eine rechtsgrundlose Migration nach Deutschland in vergleichsweise ruhigeren Zeiten keine Folgen nach sich zieht.

Hunderttausende Menschen haben keinen Aufenthaltsgrund und der Staat schaut zu. Deutsche Bürger werden ausgespäht, abkassiert, an den Flughäfen bis auf die nackte Haut entblättert, und dann das. Gilt der Rechtsstaat nur für diejenigen, die deutsche Staatsbürger sind und sich gegen die Kujonierung nicht wehren können?

Bei diesem Attraktivitätsprogramm für Migration muss man sich nicht wundern, wenn weltweit Signale ausgesandt werden. Budapest und das hingeworfene Wort im Stile Obamas erinnernzusätzlich an den Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Unternehmens. Der äußerte sich über einen Kunden öffentlich und die Folgen waren ungeheuerlich.

Die Bundeskanzlerin hat sich ein durchschlagendes Vorbild genommen. Der Unterschied ist nur, dass hier nichts aus der Konzernkasse bezahlt wird. Hier muss unser Volk gerade stehen und das gehört nicht zum Mandat dieser Regierung. Wenn es heißt, dass die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk zu nehmen habe, dann sieht das jedenfalls völlig anders aus.

Endlich die amerikanischen Kriege beenden und für diese Kriege das deutsche Territorium sperren

Beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen unser Nachbarland, die Bundesrepublik Jugoslawien, haben wir mittels der NATO-Staaten zwischen Afghanistan und Mali unsere Nachbarn in Schutt und Asche gelegt, den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen und ihre 5000-jährige Geschichte vernichtet.

Auffallend ist, dass der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung nachhaltig schweigen und unter allen Umständen Konsequenzen vermeiden. Wenn es gilt, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen, dann zeigt jedenfalls die Bundeskanzlerin eine überwältigendeUnlust. Kann sie nicht oder darf sie nicht?

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio, hat sich jüngst öffentlich zu den Rechtsgrundlagen für das Vorgehen der Migranten geäußert. Er attestierte generell, dass die wenigsten von denen, die zu uns drängen, nach den nationalen und internationalen Regeln für ihr Vorgehen eine rechtliche Grundlage haben.

Menschlich gesehen ist es schäbig, wenn man im Nahen und Mittleren Osten Millionen in den Flüchtlingslagern weiß und dann den Vereinten Nationen die Mittel verweigert. Verstehen kann man vieles, nur nicht das Verhalten der Bundeskanzlerin. Dafür hat sie kein Mandat, Deutschland unter die Wasserkante zu drücken.

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Die Wirtschaft befiehlt – Merkel folgt

Peter Orzechowski

Erst sagte sie: »Wir schaffen das.« Und in ihrer Regierungserklärung legte sie ein anderes Wort nach: »historische Bewährungsprobe«. Spätestens jetzt müsste jedem klar sein, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Politik der offenen Grenzen gegen heftige Widerstände durchboxen will. Denn die Wirtschaft hat ihr längst diktiert, Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland zu holen.

Vergessen wir die emotionale Propaganda-Show von der Welle der Mitmenschlichkeit, die die Deutschen im Angesicht der Flüchtlingsströme angeblich erfasst habe. Es geht – wie immer in der Realpolitik – um etwas ganz anderes: Seit Wochen frohlocken die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung in gleichgeschalteter Einigkeit über die neue Chance, die sich angeblich durch diesen millionenfachen Zuzug ergebe, – und beantworten damit auch die Fragen: Wer profitiert von dieser Völkerwanderung? Und wer hat sie angeordnet?

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen in Deutschland in den kommenden Jahren. Der Grund: Die Angehörigen und Familien jener Flüchtlinge, die jetzt schon in Deutschland oder auf dem Weg hierher sind, dürften in den kommenden Monaten ebenfalls versuchen, hierherzukommen. Das sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit dem Münchner Merkur.

Wie alarmierend die aktuellen Flüchtlingszahlen sind, zeigt eine neue Erhebung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz Gasim. Dort werden die wichtigsten Erkenntnisse von BND, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Auswärtigem Amt, Bundesamt für Migration und Zoll dokumentiert.

Dem neuesten Gasim-Bericht zufolge, aus dem mehrere Medien zitieren, gab es bislang mehr als eine halbe Million illegaler Grenzübertritte – das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Besonders die Einwanderung über die Balkanroute hat massiv zugenommen: Im Zeitraum von Januar bis August hätten 155 000 Menschen diesen Weg nach Europa genommen – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 1300 Prozent.

Die Wirtschaftsbosse stören diese Zahlen nicht. So sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche im aktuellen Flüchtlingsstrom den Beginn eines möglichen Booms. Mehr als 800 000 Menschen in Deutschlandaufzunehmen, sei zwar eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am 14. September 2015 im Vorfeld der IAA in Frankfurt.»Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er- und 60er-Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«

Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. »Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.« Studien zufolge drohten fast 40 000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden.»Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.«

Auch andere Industriebosse hatten sich zuletzt für mehr Hilfe für Flüchtlinge ausgesprochen. Darunter der neue VW-Chef Matthias Müller, der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, und der Post-Vorstandsvorsitze Frank Appel.

Gestern legte Lothar Semper, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern, gegenüber der Tageszeitung tz nach: Flüchtlinge als Lehrlinge im Handwerk seien »ein Baustein bei der Fachkräftesicherung«. Sie müssten freilich sprachlich gefördert und gutausgebildet werden – was allerdings der Steuerzahler und nicht die später davon profitierende Industrie bezahlt.

Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, sieht das genauso: »Langfristig können die Flüchtlinge einen erheblichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.«

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, will mithilfe der Flüchtlingsströme gleich den erst kürzlich beschlossenen Mindestlohn wieder abschaffen. »Kommen hier vor allem Chefärzte aus Aleppo?«,fragt der Ökonom und beantwortet die Frage gleich selbst: »Nein, die Qualifikation der Flüchtlinge ist nicht besonders groß – jedenfalls schlechter als die der Zuwanderer aus den EU-Staaten.«

Diese geringqualifizierten Zuwanderer würden nun in das unterste Segment des Arbeitsmarktes drängen. Dort bestimme aber der Mindestlohn die Zahl der Jobs. Sinn: »Mehr Jobs gibt es nur, wenn der Mindestlohn fällt.« Was Sinn nicht sagt: Mehr Profit für die Unternehmen gibt es ebenfallsnur, wenn der Mindestlohn wieder abgeschafft wird.

Dann kommt Sinns Argument, das seit Jahren durch die Medien geprügelt wird: »Wir brauchen Einwanderung wegen des demografischen Defizits … Selbst bei einer Zuwanderung von 200 000 Menschen pro Jahr würden uns in 20 Jahren noch Millionen Beitragszahler fehlen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen.«

Wenn man freilich Millionen Menschen jährlich ins Land ließe, sähe die Situation nach Meinung der Wirtschaft anders aus: Die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wirkten »wie ein kleines Konjunkturprogramm«, jubilierte gestern Wirtschaftsminister Gabriel. Aber nicht nur das: Dann wären die Renten (angeblich) wieder sicher.

Die Unternehmen könnten stetig steigende Gewinne verzeichnen und hätten ein ganzes Heer von billigen Arbeitskräften zur Verfügung. Wenn sie arbeitslos werden, kommt dafür nicht der Unternehmer auf, sondern wir, die Steuerzahler. Und wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre, dann müsste ja auch der Staat, also wir mit unseren Steuergeldern, Abhilfe schaffen.

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet – die allein in diesem Jahr ankommen. Der FreiburgerWirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen befürchtet »massive Steuererhöhungen«.

Der Grund: Die etwa 70 Prozent unqualifizierte Flüchtlinge rutschten in der Mehrzahl in die Arbeitslosigkeit: »Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.«

Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Auch Altersarmut befürchtet Raffelhüschen, weil die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Aber auch das ist ja nicht das Problem der Wirtschaft. Denn die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler, also jeder von uns.

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Islamkunde: Mohamed als Adolf Hitler des Orients?

Udo Ulfkotte

In einer neuen Biografie wird Mohamed nicht nur mit Adolf Hitler verglichen. Vom Islam-Erfinder Mohamed angeordnete ethnische Säuberungen werden in dem neuen Bestseller ebenso penibel aufgelistet wie die schweren psychischen Störungen eines Kinderschänders, dessen Gewaltexzesse längst schon kein ethnischer Deutscher mit Rücksicht auf die Anhänger eines Massenmörders mehr öffentlich aussprechen darf ‒ ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Wer als ethnischer Europäer jene historischen Fakten über Islam-Erfinder Mohamed beim Namen nennt, über die man vor einer Generation noch ganz offen sprechen durfte, der wird heute umgehend wegen Volksverhetzung angeklagt. Die österreichische Politikerin Susanne Winter hat die Erfahrung ebenso gemacht wie der niederländische Politiker Geert Wilders.

Auch der türkischstämmige Bestsellerautor Akif Pirinçci wurde wegen islamkritischer Äußerungen sofort vom Staatsschutz vorgeladen. Ein deutscher Pastor, der unlängst den Islam kritisierte, lernte den Staatsschutz ebenso kennen wie der Kabarettist Dieter Nuhr, dem die Verurteilung nur erspart blieb, weil Satire in Deutschland (noch) nicht strafbar ist.

Nehmen wir die schon erwähnte österreichische Politikerin Susanne Winter. Sie hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Graz gesagt, »im heutigen System« wäre Mohamed »ein Kinderschänder«. Winter spielt damit auf die Ehe Mohameds mit einem sechsjährigen Mädchen an. Und sie prognostizierte völlig unabhängig von dieser Aussage schon 2008 für den deutschsprachigen Raum einen »islamischen Einwanderungs-Tsunami«. Die Politikerin wurde wegen dieser beiden Aussagen im Jahre 2009 rechtskräftig zu 24 000 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt.

Heute sprechen alle österreichischen Politiker von einem Einwanderungs-Tsunami, aber deshalb wird das Urteil gegen Susanne Winter keineswegs beschämt wieder aufgehoben. Und es hat sich bislang bei ihr auch keiner für die strafrechtliche Verfolgung einer völlig korrekten Prognose entschuldigt. Nun hatte sie ja auch noch geäußert, aus heutiger Sicht sei Islam-Erfinder Mohamed wohl als »Kinderschänder« einzuordnen.

Man muss die vielen Verurteilungen von Islamkritikern und Politikern im Hinterkopf haben, wenn man die neue Mohamed-Biografie des ägyptischstämmigen Bestsellerautors Hamed Abdel-Samadliest. Denn das, was Hamed Abdel-Samad auf mehr als 200 Seiten veröffentlicht hat, bietet karrieresüchtigen Staatsanwälten wohl eine unendliche Fülle von Verdachtsmomenten für angebliche Volksverhetzung.

Schließlich übertrifft der islamkritische Autor – so habe ich es beim intensiven Lesen empfunden ‒ mit seinen Aussagen alle, die bislang wegen Volksverhetzung angeklagt wurden. Ich habe das lesenswerte Buch mit offenem Mund studiert und zolle dem Autor (wie auch dem Droemer-Verlag) zunächst meinen ausdrücklichen Respekt für den Mut, solch einen brisanten Text in der heutigen Zeit im Umfeld der politischen Korrektheit überhaupt noch zu veröffentlichen.

Hoffentlich lesen gläubige Muslime die neue Mohamed-Biografie nicht. Da heißt es gleich auf Seite 14 über diesen: »Mohamed war süchtig nach Macht und Anerkennung. Diese suchte er nicht nur bei Frauen, sondern auch im Krieg. (…) Je mehr Feinde er ausschaltete, desto paranoider wurdeer. (…) Fünfmal am Tag versammelte er seine Anhänger zum Beten (…), er ließ sie antreten wie zu einer Militärparade.« Mohamed, das macht Hamed Abdel-Samad gleich zu Beginn seines detailreichen Werkes klar, war ein psychisch kranker gewaltbereiter Frauenheld, der in einem zwanghaften Kontrollwahn lebte.

Auf Seite 17 nennt der Autor Mohamed eine Persönlichkeit,»die man durchaus krankhaft nennen könnte« und verknüpft mit dem Vorbild der Muslime in aller Welt»Allmachtsphantasien und Größenwahn, Paranoia und Verfolgungswahn, Kritikunfähigkeit und Zwangsstörungen«.Dieser laut Abdel-Samad »charakterschwache« (Seite 46) zu Wut- und Gewaltausbrüchen neigende (Seite 47) angebliche »Prophet« hat ein System geschaffen, welches wie die Stasi funktionierte (Seite 210): »Jedes Fehlverhalten wurde registriert. (…) Die Folge ist, dass nicht nur unabhängiges kritisches Denken unterbunden wird, sondern auch eine freie persönliche Entfaltung und mithin das verantwortungsvolle Treffen von Entscheidungen« (Seite 211). Muslime sind demnach Menschen, die einem an »Zwangsstörungen« (Seite 208) leidenden Mohamed folgen. Der Autor bescheinigt Mohamed »Narzissmus und Größenwahn« (Seite 206) und vergleicht ihn (Seite 196) mit Dostojewskis Romanhelden Der Idiot.

Auf Seite 203 mutmaßt Mohamed-Biograf Abdel-Samad, dass der Islam-Erfinder das Geläut christlicher Kirchenglocken und Musik verboten habe, weil Glocken und Musik bei ihm epileptische Anfälle auslösten. In endlos langen stringent geschriebenen und spannenden Abhandlungen wird Mohamed mit einem Paten der Mafia verglichen. Auf Dutzenden Seiten habe ich fasziniert gelesen, wie Mohamed mit Wegelagerern, Gaunern, Söldnern und Schwerverbrechern zusammenarbeitete. Mohamed schien Menschen, an deren Händen Blut klebte, zu lieben – Hauptsache, sie konvertierten zu seiner Ideologie und folgten ihm (Seite 86).

Dem Autor, der früher selbst strenggläubiger Muslim war, ist durchaus klar, dass Muslimen auch sein Vergleich des Islam mit der Organisierten Kriminalität und der Mafia nicht gefallen wird (Seite 96). Aber wie die Mafia, so füllt auch der Islam ein Machtvakuum (Seite 98), bildet eine große Familie, die rücksichtslos und brutal gegenüber Feinden ist (Seite 101), Schutzgeld erpresst und Beute verteilt (Seite 102), unbedingten Gehorsam gegenüber dem »Boss der Bosse« in einem Personenkult verlangt (Seite 103) und Abtrünnige mit dem Tode bestraft (Seite 104). Ab Seite 136 beschreibt die Mohamed-Biografie, wie der Islam die vor Mohamed schon bestehenden Rechte von Frauen wieder beschneidet und Frauen nur noch zu Lustobjekten von Männern degradiert.

Ab Seite 185 wird es dann brutal. Denn da beschreibt die Mohamed-Biografie die von Mohamed angeordneten und beaufsichtigten ethnischen Säuberungen, die Massenmorde an wehrlosen Menschen. Der Autor befindet, das alles sei »in mancher Hinsicht und in kleinerem Maßstab mitdem Holocaust vergleichbar« (Seite 193). Die Geisteshaltung, die hinter dem Islam stehe, sei vergleichbar mit jener der Nazis. Auf Seite 195 heißt es dann: »Ein weiterer Punkt eint Mohamed und Hitler (…). Beide mystifizieren den Kampf gegen die Juden und stilisierten ihn zum Teil eines Erlösungsplans.«

Erschreckt haben mich die deutlichen Worte, mit denen der Autor darlegt, dass jene Islam-Kämpfer, die in Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan Menschen bestialisch töten, ganz im Sinne Mohameds handeln. Ich habe vor einer Generation in Freiburg auch Islamkunde studiert. Und ich habe viele Jahre in islamischen Staaten gelebt. Das, was in dieser absolut lesenswerten neuen Mohamed-Biografie niedergeschrieben ist, ist ganz sicher nicht neu. Matthias Küntzel hat vor anderthalb Jahrzehnten detailliert über die islamische Hass-Erziehung berichtet. Andere haben die psychischen Störungen des Islam-Erfinders, seinen Größenwahn, den Kindesmissbrauch, die Gewaltexzesse und die ethnischen Säuberungen aufgeschrieben.

Aber ich kann mich an kein Werk erinnern, dass alle diese Erkenntnisse jemals so gut lesbar zusammenfasst. Vor allem: Die Tatsache, dass ein solches Buch heute noch erscheinen darf, weckt Hoffnungen, dass Deutschland sich vielleicht doch noch nicht abschafft und die Menschen anfangen, der Wahrheit über den Islam in die Augen zu schauen. Und die ist brutal. Deshalb kann man diesem gelungenen, informativen und ehrlichen Werk nur eine große Verbreitung wünschen.

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Der MH17-»Bericht«

Dr. Paul Craig Roberts

Als ich las, die Ermittlungen und der Schlussbericht zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine seien in die Hände der Niederländer gelegt worden, war mir klar, dass es keine Ermittlungen und auch keine Berücksichtigung der entsprechenden Fakten geben würde – und so geschah es dann auch.

Ich hatte eigentlich nicht die Absicht über den Bericht zu schreiben, weil es der Propaganda Washingtons zumindest im Westen im Wesentlichen gelungen ist, Russland die Schuld für den Absturz zuzuschieben.

Aber dann fiel die Verdrehung und Verzerrung des Berichts in den westlichen Medien und insbesondere im halböffentlichen amerikanischen Radiosendernetzwerk NPR so unverschämt und ungeheuerlich aus, dass ein Kommentar zu den Medien und weniger zum Bericht sinnvoll erscheint.

MH17 Crash - Russian subtitles

So hörte ich z.B. gerade die Erklärung des NPR-Moskau-Korrespondenten Corey Flintoff, die Rakete, die das Flugzeug getroffen habe, sei von ukrainischen Separatisten abgefeuert worden, denen allerdings die technischen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlten, das System zu bedienen.

Daher müsse die Rakete von einem Russen abgefeuert worden sein. Im niederländischen Bericht findet sich nicht eine einzige Stelle, die eine solche Schlussfolgerung rechtfertigt. Flintoff ist entweder unfähig oder aber er lügt oder gibt hier lediglich seine eigene Meinung und nicht dieSchlussfolgerungen des Berichts wieder.

Die einzige Schlussfolgerung, die der Bericht zieht, ist die, die wir schon seit Langem kennen: Wenn das Flugzeug von einer Buk-Rakete getroffen wurde, handelt es sich um eine Rakete russischer Machart. Der niederländische Bericht trifft keine Schuldzuweisung hinsichtlich des Abschusses.

Tatsächlich beschuldigt der Bericht Russland nicht. Aber er kritisiert mit deutlichen Worten die Ukraine, weil diese den Luftraum des Landes in der Region trotz der Gefahrenlage nicht schloss. Rechtsanwälte erklärten bereits als Reaktion auf den Bericht, Familien der Opfer und die malaysische Fluggesellschaft Malaysia Airlines würden wahrscheinlich Klage gegen die Ukraine wegen schwerer Fahrlässigkeit einreichen.

Natürlich ist davon nichts in der Berichterstattung von Flintoff zu finden.

Wie ich bereits damals kurz nach der Tragödie schrieb, hatten die westlichen Medien schon unmittelbar nach den ersten Meldungen zum Absturz Russland als Schuldigen »entlarvt«. Diese Schuldzuweisung kam sehr gelegen, damit Washington seine europäischen Vasallen zu Sanktionen gegen Russland drängen konnte, wogegen es vereinzelten Widerstand gab. Aber Washington konnte niemals schlüssig erklären, aus welchem Grund die Separatisten und Russland ein malaysisches Passagierflugzeug abschießen sollten – und die westlichen Medien stellten diese Frage erst gar nicht.

Denn es gab niemals ein solches Motiv. Die russische Regierung hätte eine solche Tat niemals zugelassen. Putin hätte die Verantwortlichen sofort zur Rechenschaft gezogen. Die Darstellung Washingtons ergibt überhaupt keinen Sinn. Nur ein Dummkopf würde sie glauben.

Aber welche Motive könnte Washington haben? Zahlreiche. Die Dämonisierung Russlands machte es den europäischen Regierungen unmöglich, sich der Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die Washington dazu benutzte, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu zerstören, zu widersetzen oder ganz auf sie zu verzichten.

Der russische Hersteller der Buk-Raketen hat nachgewiesen, wenn tatsächlich eine Buk-Rakete eingesetzt wurde, müsse es sich um ein älteres Modell gehandelt haben, über das nur das ukrainische Militär verfügte. Vor einigen Jahren wurde das russische Militär mit einer neueren Version ausgestattet, die eine andere Einschlagssignatur bei der Entfaltung ihrer zerstörerischenWirkung gezeigt hätte.

Der am malaysischen Flugzeug angerichtete Schaden lässt sich nicht mit der Zerstörungskraft der Buk-Raketen in Einklang bringen, die von den Russen eingesetzt werden. Entsprechende Bericht wurden den Niederländern übermittelt, aber dort machte man sich nicht einmal die Mühe, die Testergebnisse des Herstellers zu überprüfen oder die Tests selbst noch einmal durchzuführen. Zudem geht der Bericht der Niederländer nicht der Frage nach, ob das Flugzeug durch ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen worden sein könnte. Dieser Bericht ist genauso nutzlos wie der offizielle Bericht der 9/11-Untersuchungskommission.

Aber man kann nicht erwarten, dass die westlichen Medien, eine Ansammlung von Leuten, die gegen Bezahlung lügen, diese Tatsachen anerkennen.

Der Westen hat keine Zukunft, weil es im Westen keine ehrlichen Medien mehr, sondern nur noch Propagandisten für die Ziele der Regierungen und Konzerne und Apologeten ihrer Verbrechen gibt. Jeden Tag erhalten die durch und durch korrupten Medien die Matrix aufrecht, die die westlichen Bevölkerungen in politischer Entmündigung und Ohnmacht hält.

Die westlichen Medien sind nicht unabhängig. Ein früherer Redakteur einer großen deutschen Tageszeitung schrieb vor Kurzem einen Bestseller, in dem er enthüllte, nicht nur er selbst, sondern praktisch alle wichtigen Journalisten in Europa hätten sich vom amerikanischen Geheimdienst CIA zum Sprachrohr der Lügen Washingtons machen lassen. Natürlich wurde sein Buch bisher nicht ins Englische übersetzt.

Wie alle westlichen Medien hat auch NPR seine Integrität völlig verspielt. NPR behauptet, es werde von seinen Hörern unterstützt. Tatsächlich bekommt es sein Geld von den Konzernen. So heißt esunverblümt in Anzeigen: »NPR wird vom Unternehmen XYZ unterstützt, das daran interessiert ist, Ihnen dieses oder jenes Produkt oder diese oder jene Dienstleistung zu verkaufen.«

Das Regime unter George W. Bush hat dasNPR endgültig zugrunde gerichtet, als zwei republikanische Ideologinnen ernannt wurden, die die Aufgabe hatten, die öffentliche Arbeit des NPR zu überwachen.

Damit waren die beiden sehr erfolgreich, denn ihnen gelang es, nicht die Qualität der Berichterstattung, sondern die Angst um den Arbeitsplatz zum vorrangigen Motiv der NPR-Mitarbeiter zu machen.

Als jemand, der mit Präsident Ronald Reagan in dessen Regierung zusammengearbeitet hat, um den Kalten Krieg und die damit verbundene nukleare Bedrohung zu beenden, bin ich sehr bestürzt, dass die westlichen Medien alles Leben auf der Erde gefährden, weil sie erneut die Gefahr eines atomaren Armageddon heraufbeschwören.

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