BÜCHERWURM

Mittwoch, 18. November 2015

Notenbanken: Die Welt tanzt auf einem Minenfeld

Thomas Trepnau

Während der kurzen Amtszeit von Premierminister Shinzo Abe, rutscht Japan bereits zum zweiten Mal in die Rezession. Im 3. Quartal 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt zum Vorquartal um 0,2 Prozent. Dies ist die fünfte Rezession seit 2009. Im Quartal bis Juni hatte die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ebenfalls einen Rückgang der Wirtschaftsleistung registriert. Dafür wächst der Schuldenberg umso schneller. Die Staatsverschuldung liegt bei satten 250 Prozent.

Auch die US-Daten sind ziemlich ernüchternd: Sie zeigen eine deutliche Abschwächung im 3. Quartal im Vergleich zum Vorquartal. Der Zuwachs betrug nur noch schlappe 1,5 Prozent. Volkswirte hatten mehr erwartet.

Das Wall Street Journal berichtet von einem Einbruch der Containerimporte um zehn Prozent von August bis Oktober. In den letzten zehn Jahren sei dies der erste Rückgang der Importe in den Monaten September und Oktober gewesen.

Schleifspuren auch im Einzelhandel. Dort zeigten die Umsätze zuletzt nur noch ein mageres Plus von 0,1 Prozent im Oktober. Der Konsummotor in den USA, der lange Zeit zuverlässig die Weltwirtschaft mit angetrieben hat, stottert also ebenfalls.

Schlimmer noch: Immer mehr Amerikaner machen als Konsumenten schlapp. Rund 45 Millionen Amerikaner besuchen derzeit die Suppenküchen. Und in der Industrie türmen sich die Lagerbestände zu historischen Höchstständen auf, während der Absatz stagniert.

Und China? Ein Vierteljahrhundert lang wuchs die Turbo-Konjunktur im Reich der Mitte um durchschnittlich zehn Prozent, so schnell wie keine andere Volkswirtschaft. Doch jetzt dümpelt der neue Riese laut der Commerzbank mit Zuwächsen von etwas mehr als fünf Prozent vor sich hin. Und 9

das, obwohl die chinesische Notenbank innerhalb eines Jahres fünfmal gesenkt hat.

In der Euro-Zone gibt es derweil nicht Neues: Hier legt das BIP im 3. Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu.

Im Klartext: Der Weltwirtschaft geht die Puste aus. Und das, obwohl die FED seit 2008 die Welt mit Dollars flutet und den Zins bei knapp null Prozent hält, obwohl in Japan der Cocktail aus Geld drucken und Staatsausgaben so aggressiv angewendet wird wie nie zuvor, und obwohl Mario Draghi in der Euro-Zone Strafzinsen eingeführt und monatlich Wertpapiere für 60 Milliarden Euro gekauft hat: Die Wirtschaft kommt einfach nicht in die Gänge.

Dass der Ölpreis trotz Krieg in Syrien, Bombenanschlag gegen eine russische Verkehrsmaschine, IS-Selbstmordanschlag im Libanon und Terrorattacken in Paris nicht steigt, zeigt, wie schlecht es um die Weltwirtschaft bestellt ist.

Die Nachfrage nach Energie ist extrem schwach. Vor dem Hafen von Houston stauen sich

kilometerlang Tanker, die bis an den Rand mit Öl gefüllt sind und keinen Käufer finden.

Die FED unter Yellen kündigt seit ihrer Amtsübernahme im Februar 2014 mit steter Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Zinsen an. Geschuldet ist dies dem Wissen, dass die Zinsen schon viel zu lange zu Boden gedrückt wurden. Das billige Geld hat die Aktienpreise nach oben gespült.

Alle Ankündigungen Yellens zur Zinserhöhung sind bisher jedoch verpufft. Die Notenbänker fürchten, dass im Falle einer nennenswerten Zinserhöhung oder gar einer echten Zinswende die wacklige Weltwirtschaft vollends gegen die Wand fährt.

Nach all den Ankündigungen Yellens erwarten die Finanzmärkte nun mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent eine Zinserhöhung noch in diesem Jahr. Denn die schwache Wirtschaft lässt der

Notenbank wenig Spielraum. Eine mögliche Zinserhöhung der FED wird bestenfalls kosmetischen Charakter haben.

Alle anderen Zentralbanken haben klar signalisiert, dass Zinserhöhungen kein Thema sind. Die Welt wird also weiterhin mit Dollars, Yen, Euro und Renminbi geflutet.

Das wird die Wertpapiermärkte nochmal ein paar Monate antreiben. Mangels Anlagealternativen werden die sicherheitsbewussten Deutschen weiter in das teilweise schon viel zu teure Betongold investieren.

Der Euro kann bei Draghis Geldpolitik nur noch abwerten. Währenddessen werden die Ersparnisse der Deutschen durch Zinsrezession und Kaufkraftverlust geschreddert.

Die Welt tanzt Wiener Walzer auf einem Minenfeld – bis der Erste einen falschen Schritt macht.

Bildnachweis: pedrosek / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

US-Oligarchie verbannt die Wissenschaft

Ethan A. Huff

Welchen immensen Einfluss Konzerne und Sonderinteressen auf die Politik ausüben, zeigte sich kürzlich, als der US-Milliardär Harold Hamm, Chef von Continental Resources,in arroganter Manier von der University of Oklahoma (UO) verlangte, bestimmte Wissenschaftler zu entlassen. Ihm hatte die Wahrheit nicht gefallen, die die Forscher über das hydraulische Frakturieren, kurz »Fracking«, ans Licht brachten.

Die Forscher, die Hamm erledigt sehen möchte, haben sich nichts zuschulden kommen lassen, was ihre Entlassung rechtfertigen würde. Sie hatten lediglich wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt. Danach trägt das Erdgas-Fracking zum in letzter Zeit beobachteten Anstieg von

Erdbeben in Oklahoma und anderen normalerweise seismisch inaktiven Regionen bei.

Diese Wahrheit an den Tag zu bringen, gefährdet Hamms auf zweifelhafte Weise erworbenes Vermögen, daher sein armseliger Aufruf, sie von der Universität zu verbannen. Eine E-Mail, die Bloomberg vorliegt, zeigt, dass Hamm, der dieUniversity of Oklahoma mit großzügigen Spenden unterstützt, sich selbst für einen »sehr aufgeschlossenen« Menschen hält, der nicht »einschüchternd« ist.

»Ich versuche nicht, jemanden herumzuschubsen«, erklärte er in offenkundiger Überschätzung seiner Bedeutung, als er forderte, zuverlässige Wissenschaftler zu entlassen, nur weil sie zuverlässige Wissenschaft betreiben.

»Mr. Hamm ist über die Erdbeben-Berichte so sehr empört, dass er am liebsten einzelne Mitarbeiter [des Oklahoma Geological Survey] entlassen sehen möchte«, schrieb Larry Grillot, Dekan des Mewbourne College of Earth and Energy der Universität, am 16. Juli 2014 in einer E-Mail an seine Kollegen.

Hamm will anscheinend die Lage »bereinigen«, indem er sich selbst zum Leiter einer neuen Findungskommission ernennt, die einen neuen Direktor für den Geological Survey beruft. Mit

anderen Worten: Hamm, dessen Auftreten und dessen Forderungen auf lächerliche Weise dem Verhalten von Jabba dem Hutten aus George Lucas‘ Filmreihe Star Wars ähnelt, will offenbar ein Propagandainstrument, das so tut, als sei Fracking völlig sicher und ertragreich.

Es ist genau dasselbe wie bei der Impf-, Pharma-, Krebs-, Lebensmittel-, Gefängnis- und sonstigen Industrie, die alles tut, ihre eigenen Produkte der Prüfung durch die Öffentlichkeit zu entziehen.

Konzern-Oligarchie beherrscht die Schilderung aller wichtigen Fragen, greift zu Einschüchterung und Drohungen

Wie Sie sich vielleicht erinnern, focht Dr. Mehmet Oz kürzlich mit dem Medizinkartell seinen eigenen Streit aus, nachdem er enthüllt hatte, dass Monsantos Unkrautkiller Roundup (Glyphosat) Krebs verursacht. Einige verärgerte Schulmediziner forderten, Dr. Oz solle von der chirurgischen Abteilung

der Columbia University entlassen werden, weil er seinen Zuschauern die Wahrheit präsentiert hatte.

Auch eine in Kanada geplante Podiumsdiskussion über Impfstoffe wurde abgesagt, nachdem Impffanatiker forderten, der Vermieter des Veranstaltungsraums solle die Diskussion untersagen. Das Johnson GEO Center gab dieser Forderung nach, die Veranstaltung muss neu angesetzt werden.

Ähnliches passierte, als Dr. Sherri Tenpenny ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über Impfstoffe zusagte, die in Australien stattfinden sollte. Die Impfstoff-Verfechter drohten buchstäblich damit, den Veranstaltungsort in die Luft zu jagen, also musste auch diese Veranstaltung abgesagt werden.

Anscheinend ist heute fast jede wichtige Industrie von einigen wenigen lautstarken Stimmen dominiert, die die Darstellung des Establishments puschen. Und sie haben die Debatten durch Einschüchterung und Drohungen unter Kontrolle und legen damit genau die Art von Konzern-Diktatur an den Tag, vor der wir uns schützen sollten, wie uns die amerikanischen Gründungsväter ermahnten.

»Eine multivariate Analyse deutet darauf hin, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen vertreten, erheblichen unabhängigen Einfluss auf die

US-Regierungspolitik nehmen, während der durchschnittliche Bürger und Interessengruppen an der Basis keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben«, heißt es in einer kürzlich veröffentlichtenStudie zum Thema »Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens«.

»Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, so ist es etablierte Tatsache, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit betreiben und sich mit Regierungsbeamten treffen, dass sie die Drehtüren zwischen staatlicher und privater Anstellung durchschreiten, dass sie eigennützige Informationen an Beamte geben, Gesetze entwerfen und sehr viel Geld für Wahlkampagnen aufwenden.«

Quellen:

libertyblitzkrieg.com

Bildnachweis: „Harold Hamm 2012 Shankbone“ von David Shankbone - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons - reshaped resized

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Nach den Attacken von Paris: US-Geheimdienste wollen verstärkte Überwachung der Kommunikation

Andreas von Rétyi

In direkter Folge der grauenvollen Anschläge von Paris verlangen US-Geheimdienste erhöhten Zugriff auf die kommerzielle Verschlüsselung öffentlicher Kommunikation. Der ehemalige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell machte sogar explizit den NSA-Whistleblower Edward Snowden sowie renitente Unternehmen für die Attacken mitverantwortlich. Brisant: Schon vor drei Monaten war aus internen Kreisen zu vernehmen, es könnte sich »etwas« ereignen, das die öffentliche Meinung zugunsten der Behörden beeinflussen dürfte.

Tatsächlich waren aus Insiderkreisen bereits vor Wochen und Monaten wiederholt Aussagen zu vernehmen, die Regierung sei noch nicht sehr erfolgreich darin gewesen, die Öffentlichkeit vom Problem der allgemeinen Verschlüsselung ihrer Kommunikation zu überzeugen, und zwar weil »wir noch nicht über das perfekte Beispiel verfügen, ein totes Kind oder einen terroristischen Akt. Das ist es, wovon die Leute offenbar behaupten, es müsse erst einmal vorliegen«.

Soweit die brisante inoffizielle Darstellung eines namentlich nicht genannten US-Behördenvertreters gegenüber der Washington Post. Das war im vergangenen August. Seit dem vergangenen Freitag liegt dieser traurige Fall nun fraglos vor. Käme die Aussage des anonymen Behördenvertreters nicht gerade von einem US-Leitmedium, keiner würde sie für bare Münze nehmen. In der Tat aber zirkulierten solche Informationen bereits wiederholt.

Noch im vergangenen Monat schien die US-Regierung zwar einzuräumen, eine erzwungene Entschlüsselung sei derzeit nicht der richtige Weg, insbesondere weil die Öffentlichkeit dies nicht einsehen wolle.

Doch auch Robert S. Litt, Chefsyndikus des Direktors der nationalen US-Nachrichtendienste, erklärte in einer E-Mail vom August, »trotz einer heute sehr feindlichen legislativen Atmosphäre«

könne sich diese Haltung »anlässlich einer Terrorattacke oder eines kriminellen Ereignisses umkehren, sofern sich zeigen ließe, dass der Gesetzesvollzug durch eine wirksame Verschlüsselung behindert wurde«.

Genau dies sei nun bei den schrecklichen Attacken von Paris der Fall gewesen, so erklärte auch der ehemalige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell in der Sendung CBS This Morning. Er machte dabei den NSA-Whistleblower Edward Snowden sowie all jene Firmen verantwortlich, die ihre Kommunikations-Software dem Behördenzugriff entzögen.

»Wir wissen es jetzt noch nicht«, so Morell, »aber ich denke, wir werden schon bald erfahren, dass [die Attentäter] diese verschlüsselten Apps verwendet haben, nicht wahr? Kommerzielle Verschlüsselung, die für Regierungen nur sehr schwer oder gar nicht zu knacken ist.«

Zu seinem Bedauern lieferten die Hersteller nicht die notwendigen Schlüssel, sodass sich eben auch Regierungen einen Zugang verschaffen könnten. »Das ist die Folge von Edward Snowden und der öffentlichen Diskussion. Nun aber, so denke ich, werden wir eine weitere öffentliche Diskussion über Verschlüsselung haben und darüber, ob Regierungen nicht doch über die Schlüssel verfügen sollten, und ich meine, ihr Ausgang wird diesmal aufgrund dessen, was sich in Paris ereignet hat, anders sein.«

Während eines Sicherheitsforums des Centers for Strategic and International Studies äußerte sich der amtierende CIA-Direktor John Brennan zum Wochenanfang sehr ähnlich: »Es gibt eine Menge technologischer Möglichkeiten, die jetzt verfügbar sind und die es Nachrichten- und Sicherheitsdiensten außerordentlich schwer machen, und zwar sowohl hinsichtlich Technik als auch Gesetzeslage, die notwendigen Einblicke zu erhalten, um ihn [einen terroristischen Angriffsplan] aufzudecken.«

Brennan spricht von der aktuellen Situation als »Weckruf« gerade auch für bestimmte Regionen in Europa. Die Attacke sei außerdem nicht als Überraschung gekommen, es habe eine strategische Warnung gegeben: »Wir wussten, dass diese Pläne oder Komplotte von ISIL im Gange waren, speziell mit Blick auf Europa als Schauplatz dieser Attacken.« Doch die Gegenseite habe ihre

Hausaufgaben gemacht, wenn es darum ging, die Aktivitäten vor den Behörden geheim zu halten, so Brennan.

Wie das Magazin Wired berichtet, seien aber noch keine sicheren Informationen darüber veröffentlicht worden, welche Kommunikationsmethoden die Terroristen bei ihren Vorbereitungen nutzten.

Wired nimmt Bezug auf einen am Sonntag von der New York Times publizierten Artikel, in dem die Rede davon ist, die Attentäter hätten mit dem IS mittels Verschlüsselungstechnologie kommuniziert, wobei nicht geklärt sei, ob verbreitete Dienste wie WhatsApp verwendet wurden, die den Behörden das Leben schwer machten, oder aber ob die Terroristen etwas noch Ausgefeilteres einsetzten.

Nach deutlicher Kritik seitens Twitter-Nutzern verschwand der Beitrag von der NYT-Webseite. Der Link führt jetzt zu einem anderen Bericht, ohne jede Erwähnung der Verschlüsselungsproblematik. Der ursprüngliche Artikel findet sich allerdings noch archiviert unter einer alternativen Adresse.

In vielen anderen Medienberichten wurden ebenfalls Mutmaßungen angestellt, welche technischen Möglichkeiten terroristische Angreifer wie jene von Paris zur Kommunikation verwenden, und dass es sich um andere Dienste als WhatsApp handeln könne.

Wired verweist hier auch auf die britische Daily Mail und weitere Blätter, denen zufolge belgische Behördenvertreter Hinweise auf eine Nutzung des PlayStation-4-Netzwerks durch Dschihadisten gefunden hätten. Doch sei diese Methode laut anderen Quellen noch unsicherer als WhatsApp und

daher eine eher unwahrscheinliche Vermutung.

Das US-Technologiemagazin weist auch darauf hin, dass eine entschlüsselte öffentliche Kommunikation, wie sie nun die US-Geheimdienste wünschen, das grundsätzliche Problem überhaupt nicht lösen würde.

Trotz eingebauter Hintertüren gebe es immer noch genügend Möglichkeiten, sich der Überwachung zu entziehen, so auch »selbstgestrickte« Verschlüsselungen oder ausländische Produkte, die nicht den US-Gesetzen unterliegen. Nate Cardozo von der Electronic Frontier Foundation lässt aber keinen Raum für Zweifel: »Wir leben immer noch in einem absolut Goldenen Zeitalter der Überwachung.«

Sicherheitsexperten betonten, entsprechende Hintertüren öffneten den westlichen Behörden nicht allein Kanäle zu Terroristen und Kriminellen, sondern würden umgekehrt auch einen jeden Bürger unter anderem dem Zugriff völlig unautorisierter Kreise ausliefern. Und noch vor Kurzem stellte sogar der US-amerikanische Nationale Sicherheitsrat fest, alles in allem überkompensiere die per Verschlüsselung erreichte Cybersicherheit die weiten Risiken einer Aufweichung eben dieser Verschlüsselung.

Schon vor Jahren war außerdem klar, dass Terroristen auch vollkommen auf digitale Kommunikation verzichten und statt Handy und Internet dann nur noch Walkie-Talkie und Kurier nutzen. Im Fall der Anschläge von Paris sollen einige der Drahtzieher sogar in derselben belgischen Stadt gewohnt haben und hätten sich somit völlig unproblematisch verständigen können.

Was aber hatte es mit den ungewöhnlichen Andeutungen verschiedener US-Quellen auf sich, die bereits vor Wochen und Monaten ein mögliches Ereignis erwähnten, das der geheimdienstlichen

Abhör-Philosophie förderlich sein könne? Spekulationen sind hier nicht angebracht, aber beruhigend wirken solche Aussagen nicht. Auch nicht, dass genau am Tag der Anschläge in Paris zufällig eine Anti-Terror-Übung zum Szenario multipler Attacken stattgefunden habe, so der französische Notarzt und Aktivist Patrick Pelloux.

Die medizinischen und polizeilichen Einsatzkräfte seien daher so gut vorbereitet gewesen. Pelloux war viele Jahre lang Mitarbeiter des Satire-Magazins Charlie Hebdo, das er allerdings Anfang 2016 verlassen will. Eine Anti-Terror-Übung zufällig am Tag einer katastrophalen Terror-Attacke? Das erinnert natürlich an den 11. September 2001, als in den USA eine militärische Großübung stattfand und Meldungen über die Anschläge daher zunächst noch für einen Teil der Übung gehalten wurden.

Bestimmt ist es für viele weitreichenden Spekulationen und mehr noch für sichere Aussagen viel zu früh. Fest steht aber: Einschlägige US-Behörden, besonders natürlich die Nachrichtendienste, werden den tragischen Massenmord an weit über hundert Unschuldigen instrumentalisieren, um ihre Argumentation noch strikterer Überwachungsmaßnahmen damit zu stützen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Zensur findet statt: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern«

Udo Ulfkotte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offiziell mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung nicht mehr die Wahrheit mitteilen wird. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Wahrheit würde »die Bevölkerung verunsichern«. Was also passiert da gerade?

Noch vor wenigen Tagen haben alle Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin und der Innenminister immer wieder hervorgehoben, dass es in Deutschland keine konkrete Terrorgefahr gebe und mit dem Asyl-Tsunami keine Terroristen ins Land kämen. Und plötzlich melden alle ausländischen Zeitungen, dass man sich laut Polizei in Deutschland ab sofort wegen der extremen Terrorgefahr »nicht mehr in Gruppen« in der Öffentlichkeit bewegen solle. Schlagartig wird den Deutschen klar, dass Politik und Leitmedien sie eiskalt belogen haben.

Gelogen war etwa die Behauptung, die islamische Welt habe sich flächendeckend von den jüngsten Terroranschlägen distanziert und mit tiefer Trauer reagiert. Zumindest sprechen die uns vorenthaltenen Fakten eine völlig andere Sprache, einige Beispiele: In der Türkei gab es eine Schweigeminute für die Pariser Terroropfer – die zeigte auch das deutsche Fernsehen. Doch kaum war die Schweigeminute vorbei, da feierten Türken die islamischen Terroropfer mit »Allahu Akhbar«-Rufen und Jubel.

Vor diesem Hintergrund hat die Londoner Tageszeitung Guardian auf eine Studie zu den weltweitenTwitter-Mitteilungen zum Thema Islamischer Staat (IS) aufmerksam gemacht. Die kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demnach loben 48 Prozent der Twitter-Mitteilungen aus Pakistan zum Thema IS die radikalen Islamisten. In Pakistan sind es 35 und in Belgien 31 Prozent, in Deutschland immerhin 16 Prozent, unter den Türken sogar 22 Prozent. In der Islamischen Republik Iran leben nach dieser Auswertung mit 5,8 Prozent erheblich weniger Twitter-Terrorunterstützer als in Deutschland. Solche Studien werden schon seit Jahren regelmäßig etwa von italienischen

Wissenschaftlern erstellt.

Klar ist: Deutsche Sicherheitsbehörden haben die von islamischen Migranten ausgehenden Gefahren in den vergangenen Monaten vorsätzlich und bewusst heruntergespielt. Das ist auch im westlichen Ausland aufgefallen.

Die Realität: Zu RAF-Zeiten genügten 50 RAF-Anhänger, um ganz Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu halten. Heute vermeldet allein der NRW-Innenminister 500 gewaltbereite Salafisten. Und in Berlin sind es kaum weniger.

Das sieht in jedem Bundesland so aus. Wir haben da draußen jetzt eine Armee von gewaltbereiten IS-Unterstützern, von deren zahlenmäßiger Stärke die RAF nur »träumen« konnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA streuen den Bürgern unterdessen Sand in die Augen und behaupten, von derzeit 43 000 Islamisten in Deutschland seien doch »nur etwa 420 potenziell gefährlich«. Man erkennt die Lüge schon, wenn man sich die zeitgleiche Äußerung des

NRW-Innenministers zu 500 gewaltbereiten Salafisten allein in seinem Bundesland anschaut. Man kann es aber auch anders sehen: Die hochbezahlten deutschen Sicherheitsfachkräfte haben schlicht den Überblick verloren.

Schon Schulkinder spielen heute an unseren Schulen »IS-Terror«. Und wenn dann dort sogar die Polizei ausrücken muss, dann sehen wir das als »dummer-Jungen-Streich«. Mein langjähriger Freund Robert Baer, der CIA-Stationsleiter in Nahost war und den ich zuletzt in Newport Beach nahe Los Angeles traf, geht von einem 30 Jahre währenden asymmetrischen Krieg in Europa aus, der uns nun bevorsteht. Ich sehe das genauso, habe seit vielen Jahren in Bestsellern vor dem»Krieg in unseren Städten«, dem »Heiligen Krieg in Europa«, dem »Mekka Deutschland« und vor den Folgen des unverantwortlichen Handelns der »Asylindustrie« gewarnt.

Die Niederländer haben in den letzten Tagen Konsequenzen aus dem Terror gezogen: Siedurchsuchen jetzt jeden »Flüchtling« und speichern alle biometrischen Daten. Die Dänen hatten damit an den Grenzen angefangen und registrieren auch noch alle mitgeführten Wertgegenstände

von »Flüchtlingen«.

Wahr ist auch, dass die Mehrheit der Briten laut jüngsten Umfragen jetzt KEINEN einzigen neuen Asylanten mehr ins Land lassen wollen – 76 Prozent sehen das so. Haben Sie davon etwa in deutschen Leitmedien gehört? Spätestens, seitdem klar ist, dass mindestens acht »Flüchtlinge« mit dem gleichen »syrischen Pass« nach Europa kamen, ist klar, dass der Strom der Migranten missbraucht wird.

Auf dem Mobiltelefon eines Pariser Attentäters fanden Ermittler jetzt die letzte SMS »Okay, wir sind bereit«. Überall in der Welt sichern demokratische Staaten nun ihre Grenzen– und damit die Freiheit ihrer Bürger. Denn Staaten, in denen die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren ihre Legitimation. Nur im »Mekka Deutschland« ist man weiterhin grenzenlos für alles offen und damit nicht mehr ganz dicht.

Im »Mekka Deutschland« sagt der Bundesinnenminister jetzt zu den Hintergründen des Terrors:»Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Angela Merkel lässt die deutschen Grenzen weiter offen. Verstehen kann man das nur, wenn man die im Hintergrund stehende Asylindustrie kennt.

Bildnachweis: picture-alliance

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Dienstag, 17. November 2015

Also doch: Asylanten sollen zwangsweise in Privatwohnungen einquartiert werden

Udo Ulfkotte

Schon mehrfach hat es Versuche gegeben, Ferienhäuser und nicht belegte Ferienwohnungen auch gegen den erklärten Willen der Eigentümer zwangsweise mit Asylanten zu belegen. Doch in aller Stille geht man nun noch erheblich weiter und bricht dabei das Grundgesetz.

In den vergangenen Wochen tauchten überall in Deutschland gefälschte Schreiben auf, mit denen Rechtsradikale Stimmung gegen Asylbewerber machen wollten.

In den Briefen, die meist mit dem Absender örtlicher Behörden versehen waren, wurde wahrheitswidrig behauptet, den Mietern stünden ab sofort nur noch wenige Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung, der Rest der Wohnungen werden zwangsweise mit Asylsuchenden belegt.

Empörte Politiker haben zu Recht gegen solche Hetze protestiert und die Polizei eingeschaltet. Doch inzwischen ist aus dem Szenario bittere Realität geworden. Und die Politik unternimmt alles, um es (noch) zu vertuschen.

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Russland als Partner gegen den Terror: Europäer vor einer Richtungsentscheidung

Markus Gärtner

Hillary Clinton wiederholt in einer Fernsehdebatte in den USA als Präsidentschafts-Bewerberin das Mantra, dass China und Russland »militärische Herausforderer« der USA seien. Während die Elite in Washington weiter die Konfrontation mit Chinesen und Russen schürt, wächst jedoch in Europa die Erkenntnis, dass nur MIT Russland ein stabilerer Naher Osten und ein effektiver Kampf gegen den Islamischen Staat geführt werden kann. Europa steht vor einer schwierigen, aber wichtigen Grundsatzentscheidung.

Die ersten Zeichen, dass sich die Europäer von den USA vielleicht nicht länger in einen Kalten Krieg gegen Russland ziehen lassen, sondern umdenken, kommen aus Paris und London.

Der britische Premier David Cameron denkt nicht nur über Angriffe gegen den IS nach, er will dem Vernehmen nach auch Russland mit ins Boot holen.

Während die USA lange keine Fortschritte im Kampf gegen den IS erzielten, verbucht Russlands Luftwaffe binnen weniger Woche entscheidende Erfolge gegen die Terrormiliz, die bei ihren Anschlägen in Paris ganz bewusst auch auf Deutschland zielte, weil wohl Selbstmordanschläge im Fußballstadion geplant waren.

Dass Russland nicht als Gegner gesehen werden soll, den man mit Sanktionen überzieht, sondern als möglicher Verbündeter gegen eine Bedrohung, die sich gegen die ganze westliche Zivilisation richtet, das hat offenbar auch der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verstanden.

Er rief an diesem Wochenende Francois Hollande zu einer Zusammenarbeit mit Russland gegen den IS auf.

Die Europäer haben sich von den USA in einen Konflikt mit Russland in der Ukraine und in Form von Sanktionen drängen lassen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen. Russland kann nicht länger als Gegner behandelt werden.

Das ist eine der ersten grundsätzlichen Entscheidungen, die Europa jetzt im Kampf gegen den Terror jetzt treffen muss. Dabei muss auch das Verhältnis zu den USA auf den Prüfstand.

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Sonntag, 15. November 2015

Inszenierte Terror-Wahrheiten: Was die Lügenmedien uns jetzt verschweigen

Udo Ulfkotte

Die Propagandamaschine läuft jetzt auf Hochtouren. Spin Doktoren empfehlen Politikern, was sie in diesen Stunden in die Kameras sagen müssen, um bei Umfragen nicht zurückzufallen. Und sie schreiben Politikern vor, was sie besser verschweigen sollen. Leitmedien unterstützen das alles und offenbaren so ihre Gleichschaltung.

Haben Sie in den vergangenen Stunden seit den Anschlägen im Fernsehen Aufnahmen jubelnder Muslime gesehen? Nein? Ich auch nicht. Oder haben Ihnen die Leitmedien Screenshots der Tweets islamischer Mitbürger gezeigt, in denen der Terror gelobt wird? Aber es gibt sie. Und zwar unter vielen Hashtags. Nur dort, wo die Leitmedien nicht gleichgeschaltet sind, berichten Sender darüber.

Oder schauen Sie einmal unter dem arabischen Hashtag #باريس_تشتعل. Er bedeutet übersetzt etwa »Paris brennt«. Twitter hat viele Einträge dort inzwischen wieder gelöscht. Aber es kann keinen Zweifel geben: Da draußen leben auch Muslime, welche die Anschläge feiern. Und aus unseren Leitmedien erfahren wir nichts darüber. Sie haben es uns ja auch vorenthalten, als Muslime in geschlossenen Facebook-Gruppen die Anschläge auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo feierten.

Das, was wir jetzt in der Berichterstattung erleben, ist typisch für gekaufte Journalisten. Es wird nach vorgefertigten Schablonen gearbeitet. Und man blendet dabei die Realität einfach aus.

Etwa den 7. Juli 2015. An jenem Tag meldete Radio France, dass in einem Militärdepot im südfranzösischen Miramas größere Mengen Plastiksprengstoff und Zünder gestohlen worden waren. Weltweit berichteten alle großen Medien darüber und wiesen zugleich darauf hin, dass es sich wohl um Vorbereitungen für den nächsten islamischen Terroranschlag in Frankreich handele.

In Deutschland verschwiegen es die korrupten Leitmedien, welche Vorbereitungen für den Krieg in unseren europäischen Städten schon seit Jahren ins Reich der Verschwörungstheorien verweisen

wollen. Dafür werden sie schließlich von der Asylindustrie geschmiert.

Dabei können wir in Paris gerade einen Blick in die auch uns bevorzustehende Zukunft richten. Denn ohne die nahöstlichen und nordfafrikanischen Migranten gäbe es diesen Terror im Herzen Europas nicht.

Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat in den vergangenen Wochen unter Berufung auf Sicherheitsbehörden nicht nur die sich abzeichnende Lage in Frankreich skizziert und vor den Anschlägen gewarnt, er hat auch über das berichtet, was gerade in deutschen Kasernen passiert.

Während französische Mitbürger noch in Kasernen einbrechen müssen, um dort Explosivstoffe zu stehlen, werden sie in Deutschland in Massen in unsere Kasernen einquartiert.

Mehr noch: Bundeskanzlerin Merkel schickt deutsche Soldaten in immer mehr ferne Kriege zum Kampfeinsatz – etwa nach Mali und weitere nach Afghanistan – und lässt in die so frei werdenden

Stuben der Soldaten Migranten einquartieren.

Nein, das ist kein übler Scherz. Dahinter steht ein Plan. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete unlängst wie folgt darüber:

Zum ersten Mal weisen Militärs und Politiker öffentlich darauf hin, dass Bundeswehr und Bundesheer derzeit rasend schnell von radikalen Muslimen unterwandert werden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) – also der Geheimdienst der Bundeswehr - warnt schon seit mehr als sechs Monaten vor immer mehr radikalen Muslimen in den deutschen Streitkräften, die dort als Soldaten ihren Dienst verrichten. Wolfgang Gram, der Chef des Bundeswehr-Geheimdienstes, sagte schon im März 2015: »Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann«. Auf der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen demnach schon jetzt Muslime, die ihr Kriegshandwerk bei der Bundeswehr gelernt haben. Der MAD-Geheimdienstchef warnt: Die Bundeswehr wird von radikalen Muslimen als Ausbildungscamp missbraucht. Die Bundeswehr spürt Woche für Woche mehr Druck von den Islamisten in den eigenen Reihen. Jetzt ist es nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten, bis die deutsche Bundeswehr einen Militär-Iman bekommt – wie in Österreich schon üblich. Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) hat in einem offenen Brief an den Wiener Verteidigungsminister Gerald Klug und auch die Deutschen davor gewarnt, dass radikale Muslimbrüder und Anhänger des Islamischen Staates sowohl die österreichische Armee als auch die deutsche Bundeswehr unterwandern.

Vor allem in Deutschland strömen viele radikale junge Muslime in die Bundeswehr, um den Umgang mit schweren Waffen zu erlernen. Und die Militär-Imame gehören angeblich fast durchweg zum radikalen Islam-Lager. Die muslimische Initiative weist darauf hin, dass es im Islam und im Koran gar keine »Militär-Imame« gibt. Militär-Imame gibt es nur in radikalislamistischen Staaten, in denen die Scharia herrscht. Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) weist ebenso wie auch der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) darauf hin, dass vor allem Anhänger der radikalislamistischen Muslimbruderschaft in allen Sicherheitsbehörden, bei Polizei und auch in der deutschen Bundeswehr ganz gezielt ihre Sympathisanten unterbringen, die dort häufig schon an führenden Positionen sitzen.

Doch die Lage ist noch weitaus bedrohlicher. Denn viele Asylbewerber (für das Jahr 2015 werden jetzt offiziell mindestens 1,5 Millionen erwartet) werden auch in Kasernen einquartiert und leben dort gemeinsam mit den Soldaten. Achtzig Prozent der Asylbewerber sind männlich, unter 30 Jahre alt – und kampferfahren. In Australien haben solche kampferfahrenen alleinreisenden jungen Männer aus überwiegend nahöstlichen Staaten als Asylbewerber keine Chance. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie nachweislich Christen sind und zusätzlich eine gute Berufsausbildung haben, nach der es in Australien auf dem Arbeitsmarkt auch eine größere Nachfrage gibt. Australien will so verhindern, dass junge Männer aus anderen Kulturkreisen zu einem Risiko für die Innere Sicherheit werden.

In Deutschland geht man den umgekehrten Weg. Man quartiert zehntausende junge kampferfahrene Muslime jetzt sogar in Kasernen ein und fragt an der Landesgrenze weder nach der Religion noch nach der Berufsausbildung. In 67 Liegenschaften der deutschen Bundeswehr (Kasernen und Standortübungsplätzen) waren Mitte September 2015 schon rund 25.000 Asylbewerber untergebracht. In vielen Standorten nutzen Soldaten und Asylbewerber die Kasernen jetzt sogar »gleichberechtigt«. Die Bundeswehr nennt das in internen Papieren »Mitnutzung«.

Außerhalb der Dienstzeiten sind die fast ausschließlich aus islamischen Staaten stammenden und zumeist kampferfahrenen männlichen Asylbewerber den Soldaten in den meisten Kasernen schon jetzt zahlenmäßig deutlich überlegen. Weil dort auch Waffen und Munition gelagert sind, schließt die Bundeswehrführung in internen Papieren nicht mehr aus, dass Kasernen handstreichartig von Asylbewerbern übernommen werden könnten und die Bundeswehr in die Lage käme, die eigenen Kasernen zurückerobern zu müssen.

Bundesweit gibt es in Lokalzeitungen jetzt immer öfter Überschriften wie »Flüchtlinge und Soldaten in einer Kaserne«. So etwa im südbadischen Immendingen. Dort ist in der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne das Artilleriebataillon 295 untergebracht. Invielen kleinen Bunkern lagert Munition für Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Sturmgewehre. Und genau dort entsteht zwischen den Munitionsdepots eine Aufnahmestelle für 600 Asylbewerber. Nur ein mannshoher Bauzaun trennt Munitionsbunker und Asylbewerber. Die 600 Soldaten müssen ihre Stuben künftig mit 600 Asylbewerbern teilen. Aber vielleicht kommen auch noch mehr Asylbewerber. Die Soldaten sollen an das Gute im Menschen glauben. In unseren Leitmedien heißt es dazu:

»In der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne ist das Artilleriebataillon 295 untergebracht. In dutzenden kleinen Bunkern lagert Munition für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Sturmgewehre. Eine Kaserne ist aus gutem Grund ein hochsensibler Bereich. Und nun entsteht mitten drin eine sogenannte bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle für 600 Asylbewerber. Drei leer stehende Gebäude werden dafür bereit gestellt und ein mannshoher Bauzaun errichtet.«

Wenn das auch nur an einem der 67 Standorte, wo es schon solche Zwangseinquartierungen gibt, schief geht, dann gibt es für Deutschland kein Sicherheitskonzept. Munitionsdepots, Waffen und Asylbewerber – nur durch einen Bauzaun getrennt, das kann man einem Normalbürger wohl kaum noch erklären. Die Warnschilder an den Außenzäunen mit der Aufschrift »„Militärischer Sicherheitsbereich – Vorsicht Schußwaffengebrauch!« sind offenkundig nur noch Makulatur.

In nachfolgenden Kasernen sind inzwischen insgesamt mehr als 25.000 Asylbewerber untergebracht: In Baden-Württemberg in Sigmaringen (Graf-Stauffenberg-Kaserne), in Hardheim (Carl-Schurz-Kaserne) und in Immendingen (Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne). In Bayern gibt es sie in Roth (Otto-Lilienthal-Kaserne), in Neubiberg (in der Universität der Bundeswehr) in Cham (Nordgau-Kaserne), in Veitshöchheim (Balthasar-Neumann-Kaserne), in Feldkirchen (Gauböden-Kaserne) und Bad Reichenhall (Hochstaufen-Kaserne), in Berlin in Gatow (General-Steinhoff-Kaserne), in Brandenburg in Strausberg (Barnim-Kaserne), in Bremen (Scharnhorst-Kaserne), in Hamburg (Graf-von-Baudissin-Kaserne, Reichspräsident-Ebert-Kaserne und Kaserne Marineanlage Reiherdamm) und in Hessen auf dem Truppenübungslatz Schwarzenborn, in der Kaserne von Stadtallendorf und in der Bundeswehrfachschule in Kassel. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Asylbewerber in Kasernen gebracht, etwa in Neubrandenburg (Fünf-Eichen-Kaserne), in Stavenhagen (Mecklenburgische-Schweiz-Kaserne) und in Schwerin (Feldwebel-Wohnheim), in Niedersachsen in Bückeburg (Jägerkaserne), Celle (Immelmann-Kaserne), Wittmund (Truppenunterkunft), Schwanewede (Lützow-Kaserne), Bergen (Lager Oerbke und Camp Fallingbostel), in Nienburg (Clausewitz-Kaserne), Wunstorf (Bundeswehrflugplatz), Luttmersen (Wilhelmstein-Kaserne), Lüneburg (Theodor-Körner-Kaserne), Wilhelmshaven (Ebkeriege-Kaserne) und Diepholz (Fliegerhorst), in Nordrhein-Westfalen auf dem Truppenübungsplatz Senne, in Aachen (Theodor-Körner-Kaserne und Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne), Eschweiler (Donnerberg-Kaserne), Geilenkirchen (Selfkant-Kaserne), Münster-Handorf (Lützow-Kaserne) und Ahlen (Westfalenkaserne). In Rheinland-Pfalz dürfen Asylbewerber in Baumholder das Truppenlager Aulenbach mitbenutzen. In Sachsen findet man Asylbewerber bei der Bundeswehr in Dresden (Graf-Stauffenberg-Kaserne), in Leipzig (General-Olbricht-Kaserne) und in Frankenberg (Wettiner-Kaserne), in Sachsen-Anhalt in Klietz (Truppenübungsplatz der Kaserne am See) und auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow, in Schleswig-Holstein in Putlos (Truppenübungsplatz) und in Heide (Wulf-Isenbrand-Kaserne) und in Thüringen auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf. Noch nie haben Leitmedien darüber berichtet, dass männliche kriegserfahrene Asylbewerber aus den nahöstlichen Kampfgebieten offenbar systematisch an Bundeswehrstandorten in der Nähe von Waffen untergebracht werden.

Jede Sekunde kann die Lage in den Kasernen explodieren. Auch in der Öffentlichkeit ist zwischenzeitlich bekannt, dass unsere Politiker vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr und des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung sowie rapide sinkender Umfragewerte Eliteeinheiten dazu angewiesen haben, sie und andere »wichtige Persönlichkeiten« im Ernstfall aus Unruhegebieten auszufliegen und zu vorbestimmten »Fluchtzielen« außer Landes zu bringen. Falls das System aufgrund des ungebremsten Zustromes von asylsuchenden Sozialhilfeempfängern aus Nahost und Nordafrika und den beginnenden Verteilungskämpfen zusammenbrechen sollte, dann wollen sie sich möglichst schnell absetzen können.

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